KVFM – Kunstverein Familie Montez e.V. in Frankfurt am Main
On September 5th we will hold a vigil in Bornheim Mitte during the day and a panel discussion with supporters in the evening at KVFM – Kunstverein Familie Montez e.V.
From September 1st to 14th, another photo exhibition on Julian Assange and freedom of the press will take place together with the Courage Foundation at KVFM – Kunstverein Familie Montez e.V., Honsellbrücke am Hafenpark, Honsellstraße 7, Frankfurt am Main, Germany, to draw attention to the possible extradition of Julian Assange to the USA. Assange is currently suffering psychological torture contrary to human rights and the entire charge against this journalist is a danger and a restriction of press freedom.
Famous representatives from politics and the arts (Ai Weiwei, Srećko Horvat, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Vivienne Westwood, M.I.A. etc.) repeatedly stand up behind the founder of Wikileaks, who is currently being held in London’s high security prison Belmarsh. After the first hearings in February and most recently events in London, Bergen, Copenhagen, Geneva, Berlin and Leipzig, we will now also publicly draw attention in Frankfurt am Main to the human rights-violating situation of the journalist, activist and founder of WikiLeaks. The exhibition will show supporters* holding signs to express simply and clearly why they stand up for Julian Assange, whom the USA wants to punish for publishing hundreds of thousands of diplomatic and military documents in 2010.
The next hearing in the process of extraditing Julian Assange to the USA will take place in London on September 7th. His revelations have uncovered war crimes against countless civilian victims, rampant corruption and abuse. The Trump administration has brought 17 charges of espionage against Assange, the first charge against a journalist facing life imprisonment. The entire charge against this journalist is a threat and restriction of press freedom.Program:
11 am – 14 pm: Vigil with performance, Bornheim Mitte
Das Rentensystem braucht einen Neuanfang. Statt falscher Versprechen brauchen wir eine bedingungslose, vollständig durch den Staatshaushalt gesicherte Rentengarantie. Der Staat soll jedem Menschen genügend Rente für ein gutes Leben im Alter garantieren – unabhängig von Rentenpunkten, Einkommen und Arbeitsjahren.
MERA25: Eine neue rebellische Partei
Demokratie
Für eine verfassungsgebende Versammlung
Die heutige EU ist zutiefst undemokratisch. Alle wichtigen Politikbereiche sind bewusst dem demokratischen Prozess entzogen worden. Die Folge: Europa wird zwischen einem autoritären Establishment und dem Hass der Ultra-Rechten zermahlen. Wir müssen die EU demokratisieren und gemeinsam mit allen Bürger:innen Europas eine Verfassung schreiben. Sie muss die aktuellen europäischen Verträge ersetzen und all die Regeln beseitigen, die die Ungerechtigkeiten ermöglichen und unsere Zukunft zerstören.
Miete
Große Immobilienkonzerne enteignen
In vielen Städten steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Das liegt nicht nur an einem mangelnden Angebot an Wohnraum, sondern auch daran, dass große Immobilienkonzerne versuchen, ihre Gewinne zu maximieren. Die Spekulation mit Wohnraum muss beendet werden. Dafür braucht es die Kommunalisierung großer Wohnungskonzerne.
Wohlstand
Universelle Grunddividende
Nicht Aktionäre produzieren Wohlstand, sondern Arbeiter:innen, Selbstständige, Angestellte und Nutzer:innen. Unser enormer Reichtum darf nicht länger von Einzelnen abgeschöpft und privatisiert werden, sondern muss an uns alle zurückfließen – mittels einer universellen Grunddividende, finanziert aus den Dividenden großer Unternehmen.
Recht auf Arbeit
Eine staatliche Jobgarantie
In vielen Gegenden Deutschlands und Europas gibt es keine oder keine guten Jobs. Deshalb wollen wir eine staatliche Jobgarantie einführen. Sie wird jedem Menschen auf Wunsch einen gut bezahlten und sinnstiftenden Arbeitsplatz anbieten. Die Jobs sollen nicht in Konkurrenz mit dem privaten Sektor stehen, sondern in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen wie der Sorgearbeit, der Pflege von Ökosystemen, der Sozialarbeit, der Kultur und dem Breitensport entstehen.
Zeit
Vier-Tage-Woche einführen
Unsere Gesellschaft ist produktiv genug, um allen Menschen ein Leben neben der Arbeit zu ermöglichen. Wir kämpfen für die Vier-Tage-Woche! Die Welt wird nicht untergehen, wenn wir einen Tag weniger arbeiten – im Gegenteil, wir werden glücklicher, gesünder und freier sein.
Migration
Frontex abschaffen
Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr im Mittelmeer. Die Europäische Grenz- und Küstenwache “Frontex” ist dabei Teil des Problems und nicht der Lösung. Statt Leben zu schützen ist Frontex in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Wir müssen Frontex abschaffen und durch sichere Flucht- und Migrationsmöglichkeiten ersetzen, die Migrant:innen Willkommen heißen und Rechte schützen.
Corona
Impfangebot für gesamte Weltbevölkerung
Um Leben zu schützen und weitere Mutationen des Coronavirus zu verhindern, muss die gesamte Weltbevölkerung ein Impfangebot erhalten. Wir kämpfen für die Freigabe der Impfstoff-Patente und einen umfassenden Know-How Transfer für alle Schritte der Herstellung.
Gehalt
Mehr Geld für Sozial- und Dienstleistungsberufe
Sozial- und Dienstleistungsberufe, in denen deutlich mehr Frauen als Männer beschäftigt sind, sind schlechter bezahlt als zum Beispiel technische Berufe. Es ist Zeit, die Gehälter in Gesundheit und Pflege, Verkauf, Erziehung, Reinigung und Gastronomie ab der Ausbildung deutlich zu erhöhen und nach oben anzugleichen.
Green New Deal
Gute Jobs & Klimaneutralität bis 2030
Unser Green New Deal ist ein Investitionspaket für geteilten Wohlstand, eine erstklassige Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2030. Es enthält Milliardenhilfen für Haushalte und Wirtschaft, damit endlich wieder gute, sichere Jobs entstehen und Deutschland bis 2030 klimaneutral ist. Über die genaue Verteilung von Geldern sollen Gemeinden und Bürger:innen-Versammlungen entscheiden.
Staatsausgaben - Schuldenbremse abschaffen
Die Schuldenbremse nutzt den Reichen, aber schadet dem Mittelstand, den Armen und dem Planeten. Sie verhindert, dass wichtige Ausgaben für soziale Sicherheit, Investitionen und Klimaschutz getätigt werden. Es ist Zeit, uns von diesem veralteten Instrument zu befreien und auf eine moderne, ermöglichende Geldpolitik zu setzen.