Die heutige EU ist zutiefst undemokratisch. De facto hindert sie Europ├Ąer:innen daran, in essentiellen Bereichen wirksame demokratische Kontrolle auszu├╝ben ÔÇô beispielsweise in der W├Ąhrungs-, Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik.

Die heutige EU ist zutiefst undemokratisch. De facto hindert sie Europa╠łer:innen daran, in essentiellen Bereichen wirksame demokratische Kontrolle auszuu╠łben ÔÇô beispielsweise in der Wa╠łhrungs-, Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik. Nicht Parlamente bestimmen den Kurs europa╠łischer und nationaler Politik, sondern eine ungewa╠łhlte Elite neoliberaler Bru╠łsseler Technokrat:innen, Ba╠łnker:innen und Wirtschaftsoligarch:innen sowie ihre tausenden Lobbyist:innen, mit denen unsere Staats- und Regierungschefs in der Black Box der Bru╠łsseler Institutionen zusammenarbeiten Die Folgen sind massive Ungleichheit und Armut, das Fortschreiten der Klimakrise und eine zunehmende Desillusionierung gegenu╠łber demokratischen Regierungen, die zum Entstehen politischer Monster u╠łberall in Europa. Im Kern dieser Krisen liegt der Versuch, politische Entscheidungen dem demokratischen Prozess zu entziehen, indem sie als ÔÇ×unpolitischÔÇť, ÔÇ×rein technischÔÇť oder ÔÇ×neutralÔÇť erkla╠łrt werden. Der Preis dieser Depolitisierung ist die zunehmende Desintegration der EU und eine Demokratie, die zur reinen Fassade verkommt. Wir lehnen sowohl die EU, wie sie heute ist, als auch ihre zunehmende Desintegration ab. Weder wollen wir uns der Herrschaft der Bru╠łsseler Technokratie ergeben, noch wollen wir zuru╠łck zu vereinzelten, abgeschotteten Nationalstaaten. Unser Ziel ist stattdessen die Schaffung einer europa╠łischen Demokratie, in der alle Menschen gleich an Wu╠łrde und Rechten sind.

Europa muss demokratisiert werden oder es wird zerfallen. Deshalb setzen wir uns fu╠łr die Weiterentwicklung der Europa╠łischen Union zu einer fo╠łderalen Europa╠łischen Republik mit den Grundpfeilern Freiheit als Nichtbeherrschung, rechtlicher Gleichheit, Gewaltenteilung und zivilgesellschaftliche Beteiligung ein. In ihr sollen die Bu╠łrger:innen Europas ein gemeinsames Parlament sowie weitere legislative Organe wa╠łhlen du╠łrfen. Ordnungsrahmen sollen nicht la╠łnger die Nationalstaaten, sondern Regionen und Sta╠łdte sein. Eine verfassungsgebende Versammlung soll einen neuen Gesellschaftsvertrag fu╠łr die Errichtung der Europa╠łischen Republik erarbeiten und beschlie├čen.

Wir wollen die Europa╠łische Unionsbu╠łrgerschaft zu einer echten, nicht verwirkbaren Europa╠łischen Staatsbu╠łrger:innenschaft erweitern. Sie soll allen Menschen offenstehen, die auf dem Gebiet der Europa╠łischen Union geboren wurden oder aufgewachsen sind oder sich la╠łnger als drei Jahre auf dem Territorium der EU befinden und versichern, die mit der Europa╠łischen Staatsbu╠łrger:innenschaft einhergehenden Rechte und Pflichten zu achten und zu schu╠łtzen. Durch die Europa╠łische Staatsbu╠łrger:innenschaft erhalten die Bu╠łrger:innen Europas volle soziale, bu╠łrgerliche und politische Rechte, deren Einhaltung die Europa╠łische Union beziehungsweise eine Europa╠łische Republik garantieren muss.

Um die Demokratie na╠łher an die Bu╠łrger:innen zu koppeln, wollen wir eine neue vierte Gewalt ÔÇô die Konsultative ÔÇô in einer europa╠łischen Verfassung verankern. Die Konsultative soll sich nach dem Vorbild der irischen CitizenÔÇÖs Assembly aus ausgelosten Bu╠łrger:innen als repra╠łsentative Auswahl der Gesellschaft zusammensetzen. Sie wird auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis zu den ho╠łheren legislativen Organen eingerichtet. In ihrer gesetzgebenden Kompetenz ist sie den anderen Komponenten gleichberechtigt.

Ob in der Klima-, Bildungs- oder Familienpolitik – vielfach sind besonders junge Menschen von politischen Entscheidungen betroffen, die sie selbst jedoch nicht u╠łber den Weg der Stimmabgabe beeinflussen ko╠łnnen, weil sie noch nicht vollja╠łhrig sind. Wir sehen keinen Grund, Personen erst ab dem Alter von 18 Jahren die Beteiligung an Wahlen zu erlauben. Wir mo╠łchten bei allen Wahlen allen Bu╠łrger:innen bereits ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht gewa╠łhren und ihnen einen Wahlschein zusenden. Erga╠łnzend wollen wir die politische Bildung verbessern und ausbauen.

Wir sehen keinen Grund, Menschen aufgrund ihrer Herkunft von demokratischen Wahlen auszuschlie├čen. Deswegen wollen wir auch Menschen ohne deutsche Staatsbu╠łrgerschaft, die la╠łnger als ein Jahr in Deutschland gemeldet sind, einen Wahlschein fu╠łr alle Wahlen in Deutschland zusenden.

Wir wollen die Unabha╠łngigkeit von Kommunen und Regionen sta╠łrken und ihre Eigensta╠łndigkeit in einem vereinten Europa schu╠łtzen. Dafu╠łr wollen wir Kompetenzen auf die kommunale und regionale Ebene verlagern. Kommunen sollen ortsansa╠łssige Betriebe und Unternehmen auch u╠łber nationale Vorgaben hinaus regulieren du╠łrfen. Insbesondere setzen wir uns dafu╠łr ein, dass Kommunen strengere Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen erteilen du╠łrfen. Ferner wollen wir Kommunen ermo╠łglichen, u╠łber Investitionen im Rahmen des Green New Deals und u╠łber die Aufnahme von Flu╠łchtlingen u╠łber feste Kontingente hinaus selbstbestimmt zu entscheiden.

Um eine europa╠łische O╠łffentlichkeit zu schaffen, die in der Lage ist, die europa╠łischen Institutionen zu kontrollieren und die Bevo╠łlkerung Europas zu informieren, wollen wir einen europa╠łischen unabha╠łngigen o╠łffentlich-rechtlichen Rundfunk etablieren. Existierende europa╠łische Projekte wie den deutsch-franzo╠łsischen Fernsehsender ARTE wollen wir ausbauen.

Um die Grundrechte der Europa╠łischen Bu╠łrger:innen zu schu╠łtzen, setzen wir uns fu╠łr eine einheitliche Charta der Grundrechte ein, die von und fu╠łr die breite europa╠łische O╠łffentlichkeit geschrieben wird und die Menschen auf allen Regierungsebenen und an allen Orten Europas schu╠łtzt. Alle Gemeinden in ganz Europa wollen wir finanziell unterstu╠łtzen, um Konsultationsprozesse durchzufu╠łhren. Die Charta soll u╠łberall auf dem Kontinent gelten, vom niedrigsten Amtsgericht bis hin zum Europa╠łischen Gerichtshof. Dafu╠łr wollen wir Artikel 51 der Charta der Grundrechte der Europa╠łischen Union streichen.

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