Weltweit gibt es eine neofeudale Entwicklung ÔÇô auch in Deutschland und Europa. Wenige Menschen kontrollieren einen Gro├čteil des Kapitals. Mit ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Macht, angetrieben durch den technologischen Fortschritt, setzen sie ihre eigenen Regeln. Wir k├Ąmpfen gegen diese Entwicklung. Unser Ziel: Ein Mensch, eine Stimme.

Wir wollen, dass Menschen frei und ohne Zwa╠łnge zusammen leben ko╠łnnen. Voraussetzung dafu╠łr ist, dass jeder Mensch u╠łber die Belange, die ihn oder sie betreffen, mitentscheiden darf. Dabei muss jede Stimme gleich viel za╠łhlen. Um das sicherzustellen, wollen wir Unternehmen demokratisieren, extreme Ungleichheit abbauen, Selbstbestimmung auch im digitalen Raum schu╠łtzen, Mono- und Oligopole verhindern und Lobbyismus beka╠łmpfen.  

Gro├če Unternehmen und Konzerne kaufen ihre eigenen Aktien zuru╠łck, um Kurse und Managementboni nach oben zu treiben. Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften daran arbeiten, dass Aktien, die ru╠łckgekauft werden, an einen demokratisch verwalteten Eigentumsfonds fu╠łr Mitarbeiter:innen u╠łbertragen werden. Bereits ru╠łckgekaufte eigene Aktien (Non-retired treasury shares) sollen ebenfalls an den Eigentumsfonds gehen.

Um die Demokratisierung von Unternehmen voranzutreiben, wollen wir ein Aktienvorkaufsrecht fu╠łr durch Mitarbeiter:innen demokratisch verwaltete Eigentumsfonds einfu╠łhren. Wird eine Aktie unter Dritten gehandelt, so soll der Fonds das Recht erhalten, die Aktie zum gleichen Preis bevorzugt zu erwerben. Wir setzen uns dafu╠łr ein, dass derartige Initiativen mit Fo╠łrdermitteln und Krediten unterstu╠łtzt werden. Zusa╠łtzlich wollen wir gesetzliche Voraussetzungen fu╠łr die Enteignung von Aktiona╠łren zum Zwecke der Demokratisierung von Unternehmen schaffen.

Wir wollen die staatliche Fo╠łrderung gro├čer Unternehmen und Konzerne, etwa durch gu╠łnstige Kredite, Subventionen oder Direktinvestitionen, an Bedingungen knu╠łpfen. Unternehmen, die gefo╠łrdert werden wollen, sollen im Gegenzug Unternehmensanteile beziehungsweise Aktien an einen demokratisch verwalteten Eigentumsfonds aller Mitarbeiter:innen u╠łbertragen mu╠łssen.

Wir wollen die Gru╠łndung von Betriebsra╠łten erleichtern und Initiator:innen besser vor Ku╠łndigungen schu╠łtzen. Deshalb wollen wir den Ku╠łndigungsschutz fu╠łr Bescha╠łftigte, die einen Betriebsrat gru╠łnden wollen oder kandidieren, sta╠łrken. Die Be- oder Verhinderung von Gru╠łndungen sollen ein Straftatbestand werden, der von Schwerpunktstaatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgt werden muss (Offizialdelikt). Unternehmen ohne Betriebsrat wollen wir verpflichten, ja╠łhrlich ihre Bescha╠łftigten geheim und in Abwesenheit des Arbeitgebers u╠łber die Gru╠łndung eines Betriebsrates abstimmen zu lassen.

Um Gewerkschaften zu sta╠łrken, setzen wir uns dafu╠łr ein, Gewerkschaftsbeitra╠łge steuerlich absetzbar zu machen.

Wenn ein Werk geschlossen wird, werden immer wieder Werksgela╠łnde, Geba╠łude und Maschinen verkauft und die Mitarbeiter:innen entlassen. Wir wollen Bescha╠łftigten die Option bieten, die Produktionsmittel des Betriebs zu u╠łbernehmen und genossenschaftlich weiter zu betreiben. Voraussetzung soll ein tragfa╠łhiger Gescha╠łftsplan sein. U╠łber die KfW und die Landesbanken wollen wir diese mutigen Neuanfa╠łnge mit gu╠łnstigen Krediten unterstu╠łtzen.

Mittels eines Fo╠łrderfonds und einer Agentur fu╠łr Kommunale Plattformo╠łkonomie wollen wir Kommunen befa╠łhigen, Kopien von Plattformen wie Uber, AirBNB oder Deliveroo zu entwickeln und zu betreiben. Die Vorsta╠łnde solcher Plattformen sollen aus gewa╠łhlten Vertreter:innen der Kommune sowie gewa╠łhlten Vertreter:innen der Menschen bestehen, die u╠łber die Plattform ihre Dienstleistung anbieten. Internationale, profitgetriebene Plattformen lehnen wir ab und unterstu╠łtzen kommunale Regulierungen und Verbote.

Bereiche, die zur Entstehung von natu╠łrlichen Monopolen neigen (das hei├čt Unternehmen mit hohen Fixkosten und niedrigen Grenzkosten) sowie Bereiche, die fu╠łr die Gewa╠łhrleistung eines wu╠łrdigen und partizipativen Lebens essentiell sind, sollten grundsa╠łtzlich in staatlicher, kommunaler oder im Einzelfall genossenschaftlicher Hand liegen, um gleichen und gerechten Zugang sowie demokratische Kontrolle zu garantieren. Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Verkehr, Wasser, Entsorgung, Energie und Kommunikation unterstu╠łtzen wir Kommunalisierungen beziehungsweise Vergesellschaftungen.

Sehr gro├če Vermo╠łgen du╠łrfen nicht weiter wachsen. Wir befu╠łrworten deshalb einen Steuersatz von hundert Prozent auf jegliches Einkommen ab einem privaten Vermo╠łgen von zehn Millionen Euro. Betriebsvermo╠łgen und bis zu drei privat genutzte Immobilien (oder alternativ bei weniger als drei Immobilien weitere Vermo╠łgenswerte von einer Million Euro pro nicht vorhandener Immobilie) sollen nicht in die Vermo╠łgensberechnung mit einbezogen werden, Bankguthaben und Bargeld, Wertpapiere, zusa╠łtzliche Immobilien sowie wertvolle Fahrzeuge, Grundstu╠łcke, Luxus- und Kunstgegensta╠łnde ab einem Verkehrswert von 50.000 Euro dagegen schon. Bei gemeinsam verwalteten Vermo╠łgen von Lebensgemeinschaften soll die doppelte Obergrenze, also zwanzig Millionen Euro, gelten. Es soll nicht als gemeinsames Vermo╠łgen betrachtet werden, sondern so berechnet werden, wie es nach einer Scheidung zwischen beiden verteilt wa╠łre.

Die extreme Vermo╠łgensungleichheit muss abgebaut werden. Sehr gro├če Vermo╠łgen wollen wir deshalb progressiv besteuern: Mit einem Prozent pro Jahr bei Vermo╠łgen u╠łber 10 Millionen Euro, 3 Prozent ab 50 Millionen, 5 Prozent ab 200 Millionen und 10 Prozent ab 500 Millionen Euro Vermo╠łgen. Betriebsvermo╠łgen und bis zu zwei privat genutzte Immobilien (oder alternativ bei weniger als drei Immobilien weitere Vermo╠łgenswerte von einer Million Euro pro nicht vorhandener Immobilie) sollen nicht in die Vermo╠łgensberechnung mit einbezogen werden, daru╠łber hinausgehendes Bankguthaben und Bargeld, Wertpapiere, zusa╠łtzliche Immobilien sowie Sachgu╠łter wie Fahrzeuge, Luxus- und Kunstgegensta╠łnde ab einem Verkehrswert von 50.000 Euro dagegen schon.

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