Weltweit gibt es eine neofeudale Entwicklung – auch in Deutschland und Europa. Wenige Menschen kontrollieren einen Großteil des Kapitals. Mit ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Macht, angetrieben durch den technologischen Fortschritt, setzen sie ihre eigenen Regeln. Wir kämpfen gegen diese Entwicklung. Unser Ziel: Ein Mensch, eine Stimme.

Wir wollen, dass Menschen frei und ohne Zwänge zusammen leben können. Voraussetzung dafür ist, dass jeder Mensch über die Belange, die ihn oder sie betreffen, mitentscheiden darf. Dabei muss jede Stimme gleich viel zählen. Um das sicherzustellen, wollen wir Unternehmen demokratisieren, extreme Ungleichheit abbauen, Selbstbestimmung auch im digitalen Raum schützen, Mono- und Oligopole verhindern und Lobbyismus bekämpfen.  

Große Unternehmen und Konzerne kaufen ihre eigenen Aktien zurück, um Kurse und Managementboni nach oben zu treiben. Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften daran arbeiten, dass Aktien, die rückgekauft werden, an einen demokratisch verwalteten Eigentumsfonds für Mitarbeiter:innen übertragen werden. Bereits rückgekaufte eigene Aktien (Non-retired treasury shares) sollen ebenfalls an den Eigentumsfonds gehen.

Um die Demokratisierung von Unternehmen voranzutreiben, wollen wir ein Aktienvorkaufsrecht für durch Mitarbeiter:innen demokratisch verwaltete Eigentumsfonds einführen. Wird eine Aktie unter Dritten gehandelt, so soll der Fonds das Recht erhalten, die Aktie zum gleichen Preis bevorzugt zu erwerben. Wir setzen uns dafür ein, dass derartige Initiativen mit Fördermitteln und Krediten unterstützt werden. Zusätzlich wollen wir gesetzliche Voraussetzungen für die Enteignung von Aktionären zum Zwecke der Demokratisierung von Unternehmen schaffen.

Wir wollen die staatliche Förderung großer Unternehmen und Konzerne, etwa durch günstige Kredite, Subventionen oder Direktinvestitionen, an Bedingungen knüpfen. Unternehmen, die gefördert werden wollen, sollen im Gegenzug Unternehmensanteile beziehungsweise Aktien an einen demokratisch verwalteten Eigentumsfonds aller Mitarbeiter:innen übertragen müssen.

Wir wollen die Gründung von Betriebsräten erleichtern und Initiator:innen besser vor Kündigungen schützen. Deshalb wollen wir den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen oder kandidieren, stärken. Die Be- oder Verhinderung von Gründungen sollen ein Straftatbestand werden, der von Schwerpunktstaatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgt werden muss (Offizialdelikt). Unternehmen ohne Betriebsrat wollen wir verpflichten, jährlich ihre Beschäftigten geheim und in Abwesenheit des Arbeitgebers über die Gründung eines Betriebsrates abstimmen zu lassen.

Um Gewerkschaften zu stärken, setzen wir uns dafür ein, Gewerkschaftsbeiträge steuerlich absetzbar zu machen.

Wenn ein Werk geschlossen wird, werden immer wieder Werksgelände, Gebäude und Maschinen verkauft und die Mitarbeiter:innen entlassen. Wir wollen Beschäftigten die Option bieten, die Produktionsmittel des Betriebs zu übernehmen und genossenschaftlich weiter zu betreiben. Voraussetzung soll ein tragfähiger Geschäftsplan sein. Über die KfW und die Landesbanken wollen wir diese mutigen Neuanfänge mit günstigen Krediten unterstützen.

Mittels eines Förderfonds und einer Agentur für Kommunale Plattformökonomie wollen wir Kommunen befähigen, Kopien von Plattformen wie Uber, AirBNB oder Deliveroo zu entwickeln und zu betreiben. Die Vorstände solcher Plattformen sollen aus gewählten Vertreter:innen der Kommune sowie gewählten Vertreter:innen der Menschen bestehen, die über die Plattform ihre Dienstleistung anbieten. Internationale, profitgetriebene Plattformen lehnen wir ab und unterstützen kommunale Regulierungen und Verbote.

Bereiche, die zur Entstehung von natürlichen Monopolen neigen (das heißt Unternehmen mit hohen Fixkosten und niedrigen Grenzkosten) sowie Bereiche, die für die Gewährleistung eines würdigen und partizipativen Lebens essentiell sind, sollten grundsätzlich in staatlicher, kommunaler oder im Einzelfall genossenschaftlicher Hand liegen, um gleichen und gerechten Zugang sowie demokratische Kontrolle zu garantieren. Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Verkehr, Wasser, Entsorgung, Energie und Kommunikation unterstützen wir Kommunalisierungen beziehungsweise Vergesellschaftungen.

Sehr große Vermögen dürfen nicht weiter wachsen. Wir befürworten deshalb einen Steuersatz von hundert Prozent auf jegliches Einkommen ab einem privaten Vermögen von zehn Millionen Euro. Betriebsvermögen und bis zu drei privat genutzte Immobilien (oder alternativ bei weniger als drei Immobilien weitere Vermögenswerte von einer Million Euro pro nicht vorhandener Immobilie) sollen nicht in die Vermögensberechnung mit einbezogen werden, Bankguthaben und Bargeld, Wertpapiere, zusätzliche Immobilien sowie wertvolle Fahrzeuge, Grundstücke, Luxus- und Kunstgegenstände ab einem Verkehrswert von 50.000 Euro dagegen schon. Bei gemeinsam verwalteten Vermögen von Lebensgemeinschaften soll die doppelte Obergrenze, also zwanzig Millionen Euro, gelten. Es soll nicht als gemeinsames Vermögen betrachtet werden, sondern so berechnet werden, wie es nach einer Scheidung zwischen beiden verteilt wäre.

Die extreme Vermögensungleichheit muss abgebaut werden. Sehr große Vermögen wollen wir deshalb progressiv besteuern: Mit einem Prozent pro Jahr bei Vermögen über 10 Millionen Euro, 3 Prozent ab 50 Millionen, 5 Prozent ab 200 Millionen und 10 Prozent ab 500 Millionen Euro Vermögen. Betriebsvermögen und bis zu zwei privat genutzte Immobilien (oder alternativ bei weniger als drei Immobilien weitere Vermögenswerte von einer Million Euro pro nicht vorhandener Immobilie) sollen nicht in die Vermögensberechnung mit einbezogen werden, darüber hinausgehendes Bankguthaben und Bargeld, Wertpapiere, zusätzliche Immobilien sowie Sachgüter wie Fahrzeuge, Luxus- und Kunstgegenstände ab einem Verkehrswert von 50.000 Euro dagegen schon.

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