Wir wollen, dass Deutschland ein friedliches, offenes, sicheres Land für alle wird. Den europäischen Kontinental- und Mittelmeerraum betrachten wir als einen Raum für Frieden und Fortschritt. Globale Gerechtigkeit und Internationalismus sind für uns die Grundlage für unser Überleben.

Wir brauchen eine neue Friedensbewegung! Warum? Weil in Deutschland immer noch zahlreiche Menschen in großer Unsicherheit leben. Weil an den Ost- und Südgrenzen Europas zahlreiche Konflikte den Frieden gefährden. Und weil weltweit Millionen Menschen unter Krieg, Verfolgung, Hunger oder Unterdrückung leiden – oft ermöglicht, befördert oder bewusst in Kauf genommen von den Regierenden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Macht von Rüstungsindustrie sowie von Militär-, Polizei- und Sicherheitsbehörden beschränken und die Rechte von Migrant:innen stärken. Die interessengelenkte europäische Außenpolitik wollen wir in eine echte Friedenspolitik umwandeln. Die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens wollen wir beenden.

Wir wollen einen Staat, der nicht zwingend territorial verankert ist, sondern ein Verwaltungsgebilde darstellt, das über durchlässige Grenzen verfügt und die Menschen im Blick hat, die dort in Frieden zusammenleben oder leben wollen. Ein Innen und Außen “zerfließt” in einem durchlässigen Raum, in dem jede:r willkommen ist. Jede staatliche Aktivität soll einzig den Menschen dienen und nicht abstrakten staatlichen Zielen, denen sich der:die Bürger:in zu unterwerfen hat.

Wir setzen uns dafür ein, dass einzig einem als offen gedachten Staat ein eng umrissenes Gewaltmonopol zukommt. Alles Militärische wollen wir nur für eine Zeit des Übergangs dulden, bis dessen Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist. Die Sicherheitskräfte, die dem Frieden im Alltag der Menschen dienen, wollen wir maximal so ausrüsten, dass ihnen das zur Ausübung dieser Friedensmacht Erforderliche zur Verfügung steht. Die Bewaffnung darf keinesfalls einen Drohcharakter haben (z. B. auf Demonstrationen). Durch unabhängige parlamentarische Kontrollgremien wollen wir ihre Arbeit eng überwachen.

Polizeiliche Arbeit halten wir für den Schutz von Grundrechten und Verfassung, der Bevölkerung insgesamt und den demokratischen Institutionen vor Angriffen von Terrorist:innen für sinnvoll. Diese wichtige Arbeit darf in keinem Fall privatisiert werden.

Wir wollen Wohnungslosen helfen und niemanden in unfreiwilliger Wohnungslosigkeit lassen. Unabhängig davon stellen wir uns gegen jede Feindseligkeit gegenüber Obdachlosen. Die Abwertung von Obdachlosen schlägt schnell in Feindschaft, Ausgrenzung und gewalttätige Angriffe um. Das verbreitete Nützlichkeitsdenken – Obdachlose seien untätig und würden keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, daher seien sie nutzlos und deshalb weniger wert als andere, arbeitende Menschen – weisen wir entschlossen zurück. Um die Diskriminierung von Obdachlosen zu beenden, wollen wir das Thema öffentlich thematisieren und auf menschenfeindliche Praktiken aufmerksam machen. Räumungs-Aktionen und die Verbannung aus Städten und dem öffentlichen Raum lehnen wir ab. Mitarbeiter:innen von Sicherheits- und Ordnungsbehörden wollen wir im Umgang mit Obdachlosen besser schulen. Den von den Nationalsozialisten ermordeten Obdach- und Wohnungslosen wollen wir öffentlich gedenken. Die Kriminalisierung von Obdachlosen in der BRD bis 1967 und in der DDR bis 1989 erkennen wir als menschenrechtswidrig an und setzen uns für Entschädigungen ein.

Friedliche Bürger:innen sind grundsätzlich nicht bewaffnet. Wir wollen privaten Waffenbesitz stark reglementieren und auch im Sport sowie im Jagdbereich restriktiv handhaben.

Datenkraken wie Google pflegen umfangreichen Sammlungen unserer Daten, zu denen in- und ausländische Geheimdienste ungehindert Zugang erhalten können. Der Schutz der Bevölkerung ist damit nicht gewährleistet. Wir wollen Ende-zu-Ende Datenverschlüsselung (end-to-end encryption) verlässlich schützen und damit die anlasslose Massenüberwachung bekämpfen. Sollten private Daten gelesen werden muss es gesetzlich vorgeschrieben sein, dass die betroffene Person umgehend darüber informiert wird. Zudem wollen wir eine Regelung einführen, die es vorschreibt, entdeckte IT-Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) direkt an den Hersteller und nicht an besser zahlende Dritte zu melden, damit diese Lücken direkt beseitigt werden können und Datensysteme unberührt bleiben.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Inlandsgeheimdienste ihre Aufgaben nicht erfüllen und es an demokratischer Kontrolle mangelt. Der militärische Abschirmdienst (MAD) ist nicht in der Lage, die Bundeswehr vor Extremismus, insbesondere dem Rechtsextremismus, zu schützen, der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitete wiederholt mit repressiven Diktaturen zusammen und bedient sich illiberaler Praktiken und der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die Verfassung zu schützen, wie im NSU-Komplex zu beobachten war. Deswegen wollen wir die Inlandsgeheimdienste (Landesämter für Verfassungsschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz) abschaffen und ihr Aufgabenportfolio den zivilen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) übergeben, damit diese dies in grundgesetzkonformer Weise rechenschaftspflichtig bearbeiten können. Überdies werden wir eine enge parlamentarische Kontrolle des BND und des MAD einführen.

Die Bundeswehr steht wie jedes Militär grundsätzlich gegensätzlich zur freien und liberalen und damit friedlichen Gesellschaft. Aus diesem Grund muss die Bundeswehr visuell (z.B. durch Werbung oder das Tragen einer Uniform) aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Des Weiteren wollen wir, dass die Bundeswehr nicht mehr an Schulen, Universitäten und dem Arbeitsamt werben darf.

Wir wollen, dass die Inanspruchnahme der Gerichtsbarkeit jeder/jedem ohne finanzielle Hürden offensteht. Staatsanwaltschaften sollen nicht weisungsgebunden sein, eine in Deutschland nach wie vor geübte Praxis, die gegen europäisches Recht verstößt. Politisch motiviertem und sonstigem Missbrauch sind so Tür und Tor geöffnet. Wir wollen hier ein unabhängiges demokratisches Kontrollgremium einführen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen.

Wir wollen das Gefängnissystem neu denken. Ins Zentrum muss Resozialisierung, nicht Strafe rücken. Als Vorbild kann hier der Strafvollzug in Norwegen dienen. Arbeit im Gefängnis muss freiwillig sein und mit mindestens dem Mindestlohn entlohnt werden. Häftlinge sollen nicht für die Kosten ihrer Unterkunft aufkommen müssen.

Wir stehen für Humanismus und Demokratie. Wie die Bevölkerung 2015 während der “Migrationskrise” und immer wieder gezeigt hat, ist eine humanistische Gesellschaft möglich. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, ihnen Sicherheit und das Recht auf Leben zu geben. Unsere Politik basiert auf den Genfer Konventionen, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf der EU Charta der Grundrechte eines jeden Menschen. Die juristische Schreibweise ”eines jeden Menschen” verstehen wir wortwörtlich und nicht als “eines jeden Menschen geboren innerhalb der EU”.

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