Wir wollen, dass Deutschland ein friedliches, offenes, sicheres Land f├╝r alle wird. Den europ├Ąischen Kontinental- und Mittelmeerraum betrachten wir als einen Raum f├╝r Frieden und Fortschritt. Globale Gerechtigkeit und Internationalismus sind f├╝r uns die Grundlage f├╝r unser ├ťberleben.

Wir brauchen eine neue Friedensbewegung! Warum? Weil in Deutschland immer noch zahlreiche Menschen in gro├čer Unsicherheit leben. Weil an den Ost- und S├╝dgrenzen Europas zahlreiche Konflikte den Frieden gef├Ąhrden. Und weil weltweit Millionen Menschen unter Krieg, Verfolgung, Hunger oder Unterdr├╝ckung leiden ÔÇô oft erm├Âglicht, bef├Ârdert oder bewusst in Kauf genommen von den Regierenden. Deshalb setzen wir uns daf├╝r ein, die Macht von Ru╠łstungsindustrie sowie von Milita╠łr-, Polizei- und Sicherheitsbeho╠łrden beschra╠łnken und die Rechte von Migrant:innen sta╠łrken. Die interessengelenkte europa╠łische Au├čenpolitik wollen wir in eine echte Friedenspolitik umwandeln. Die Ausbeutung und Unterdru╠łckung des Globalen Su╠łdens wollen wir beenden.

Wir wollen einen Staat, der nicht zwingend territorial verankert ist, sondern ein Verwaltungsgebilde darstellt, das u╠łber durchla╠łssige Grenzen verfu╠łgt und die Menschen im Blick hat, die dort in Frieden zusammenleben oder leben wollen. Ein Innen und Au├čen ÔÇťzerflie├čtÔÇŁ in einem durchla╠łssigen Raum, in dem jede:r willkommen ist. Jede staatliche Aktivita╠łt soll einzig den Menschen dienen und nicht abstrakten staatlichen Zielen, denen sich der:die Bu╠łrger:in zu unterwerfen hat.

Wir setzen uns dafu╠łr ein, dass einzig einem als offen gedachten Staat ein eng umrissenes Gewaltmonopol zukommt. Alles Milita╠łrische wollen wir nur fu╠łr eine Zeit des U╠łbergangs dulden, bis dessen Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist. Die Sicherheitskra╠łfte, die dem Frieden im Alltag der Menschen dienen, wollen wir maximal so ausru╠łsten, dass ihnen das zur Ausu╠łbung dieser Friedensmacht Erforderliche zur Verfu╠łgung steht. Die Bewaffnung darf keinesfalls einen Drohcharakter haben (z. B. auf Demonstrationen). Durch unabha╠łngige parlamentarische Kontrollgremien wollen wir ihre Arbeit eng u╠łberwachen.

Polizeiliche Arbeit halten wir fu╠łr den Schutz von Grundrechten und Verfassung, der Bevo╠łlkerung insgesamt und den demokratischen Institutionen vor Angriffen von Terrorist:innen fu╠łr sinnvoll. Diese wichtige Arbeit darf in keinem Fall privatisiert werden.

Wir wollen Wohnungslosen helfen und niemanden in unfreiwilliger Wohnungslosigkeit lassen. Unabha╠łngig davon stellen wir uns gegen jede Feindseligkeit gegenu╠łber Obdachlosen. Die Abwertung von Obdachlosen schla╠łgt schnell in Feindschaft, Ausgrenzung und gewaltta╠łtige Angriffe um. Das verbreitete Nu╠łtzlichkeitsdenken ÔÇô Obdachlose seien unta╠łtig und wu╠łrden keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, daher seien sie nutzlos und deshalb weniger wert als andere, arbeitende Menschen ÔÇô weisen wir entschlossen zuru╠łck. Um die Diskriminierung von Obdachlosen zu beenden, wollen wir das Thema o╠łffentlich thematisieren und auf menschenfeindliche Praktiken aufmerksam machen. Ra╠łumungs-Aktionen und die Verbannung aus Sta╠łdten und dem o╠łffentlichen Raum lehnen wir ab. Mitarbeiter:innen von Sicherheits- und Ordnungsbeho╠łrden wollen wir im Umgang mit Obdachlosen besser schulen. Den von den Nationalsozialisten ermordeten Obdach- und Wohnungslosen wollen wir o╠łffentlich gedenken. Die Kriminalisierung von Obdachlosen in der BRD bis 1967 und in der DDR bis 1989 erkennen wir als menschenrechtswidrig an und setzen uns fu╠łr Entscha╠łdigungen ein.

Friedliche Bu╠łrger:innen sind grundsa╠łtzlich nicht bewaffnet. Wir wollen privaten Waffenbesitz stark reglementieren und auch im Sport sowie im Jagdbereich restriktiv handhaben.

Datenkraken wie Google pflegen umfangreichen Sammlungen unserer Daten, zu denen in- und ausla╠łndische Geheimdienste ungehindert Zugang erhalten ko╠łnnen. Der Schutz der Bevo╠łlkerung ist damit nicht gewa╠łhrleistet. Wir wollen Ende-zu-Ende Datenverschlu╠łsselung (end-to-end encryption) verla╠łsslich schu╠łtzen und damit die anlasslose Massenu╠łberwachung beka╠łmpfen. Sollten private Daten gelesen werden muss es gesetzlich vorgeschrieben sein, dass die betroffene Person umgehend daru╠łber informiert wird. Zudem wollen wir eine Regelung einfu╠łhren, die es vorschreibt, entdeckte IT-Sicherheitslu╠łcken (Zero-Day-Exploits) direkt an den Hersteller und nicht an besser zahlende Dritte zu melden, damit diese Lu╠łcken direkt beseitigt werden ko╠łnnen und Datensysteme unberu╠łhrt bleiben.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Inlandsgeheimdienste ihre Aufgaben nicht erfu╠łllen und es an demokratischer Kontrolle mangelt. Der milita╠łrische Abschirmdienst (MAD) ist nicht in der Lage, die Bundeswehr vor Extremismus, insbesondere dem Rechtsextremismus, zu schu╠łtzen, der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitete wiederholt mit repressiven Diktaturen zusammen und bedient sich illiberaler Praktiken und der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die Verfassung zu schu╠łtzen, wie im NSU-Komplex zu beobachten war. Deswegen wollen wir die Inlandsgeheimdienste (Landesa╠łmter fu╠łr Verfassungsschutz und Bundesamt fu╠łr Verfassungsschutz) abschaffen und ihr Aufgabenportfolio den zivilen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbeho╠łrden (Polizei und Staatsanwaltschaft) u╠łbergeben, damit diese dies in grundgesetzkonformer Weise rechenschaftspflichtig bearbeiten ko╠łnnen. U╠łberdies werden wir eine enge parlamentarische Kontrolle des BND und des MAD einfu╠łhren.

Die Bundeswehr steht wie jedes Milita╠łr grundsa╠łtzlich gegensa╠łtzlich zur freien und liberalen und damit friedlichen Gesellschaft. Aus diesem Grund muss die Bundeswehr visuell (z.B. durch Werbung oder das Tragen einer Uniform) aus dem o╠łffentlichen Raum verschwinden. Des Weiteren wollen wir, dass die Bundeswehr nicht mehr an Schulen, Universita╠łten und dem Arbeitsamt werben darf.

Wir wollen, dass die Inanspruchnahme der Gerichtsbarkeit jeder/jedem ohne finanzielle Hu╠łrden offensteht. Staatsanwaltschaften sollen nicht weisungsgebunden sein, eine in Deutschland nach wie vor geu╠łbte Praxis, die gegen europa╠łisches Recht versto╠ł├čt. Politisch motiviertem und sonstigem Missbrauch sind so Tu╠łr und Tor geo╠łffnet. Wir wollen hier ein unabha╠łngiges demokratisches Kontrollgremium einfu╠łhren, um Fehlentwicklungen vorzubeugen.

Wir wollen das Gefa╠łngnissystem neu denken. Ins Zentrum muss Resozialisierung, nicht Strafe ru╠łcken. Als Vorbild kann hier der Strafvollzug in Norwegen dienen. Arbeit im Gefa╠łngnis muss freiwillig sein und mit mindestens dem Mindestlohn entlohnt werden. Ha╠łftlinge sollen nicht fu╠łr die Kosten ihrer Unterkunft aufkommen mu╠łssen.

Wir stehen fu╠łr Humanismus und Demokratie. Wie die Bevo╠łlkerung 2015 wa╠łhrend der ÔÇťMigrationskriseÔÇŁ und immer wieder gezeigt hat, ist eine humanistische Gesellschaft mo╠łglich. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, ihnen Sicherheit und das Recht auf Leben zu geben. Unsere Politik basiert auf den Genfer Konventionen, der allgemeinen Erkla╠łrung der Menschenrechte und auf der EU Charta der Grundrechte eines jeden Menschen. Die juristische Schreibweise ÔÇŁeines jeden MenschenÔÇŁ verstehen wir wortwo╠łrtlich und nicht als ÔÇťeines jeden Menschen geboren innerhalb der EUÔÇŁ.

Unsere Themen

Das vollst├Ąndige Programm als PDF gibt es hier.