Zentrale gesellschaftliche Bereiche wie das Bankensystem, das Internet und andere Gemeing├╝ter d├╝rfen nicht einer wohlhabenden Elite, sondern m├╝ssen uns allen geh├Âren. Wir setzen uns f├╝r die Demokratisierung dieser Bereiche ein.

Die Demokratisierung von Gemeing├╝tern ist wichtig, weil zum Beispiel das jetzige Banken- und Finanzsystem oder die digitale Spha╠łre gro├čen Einfluss auf unsere Leben haben, aber kaum einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Weil Wenige u╠łber das Schicksal von Vielen entscheiden. Weil der Missbrauch, die Gier und die Verantwortungslosigkeit in diesen Bereichen au├čer Kontrolle geraten sind. Daf├╝r wollen wir o╠łffentliche Alternativen zu den bestehenden Finanz- und Digitaloligopolen entwickeln. Das Finanzsystem und die Digitalwirtschaft wollen wir viel enger regulieren als es bisher der Fall ist. Das Bildungssystem wollen wir reformieren, um die Potentiale jedes Menschen zu fo╠łrdern. In Kunst und Kultur treten wir fu╠łr mehr Freira╠łume ein.  

Wir setzen uns fu╠łr die Einfu╠łhrung einer Europa╠łischen Bedingungslosen Grunddividende (Universal Basic Dividend) ein. Eine solche Grunddividende ist der erste Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Sie wird jedes Jahr ausgezahlt und erlaubt, dass alle Europa╠łer:innen von Europas Wohlstand profitieren.

Die Grunddividende wird aus einem Fonds ausgeschu╠łttet, der sich aus Vermo╠łgenswerten, Steuern auf die Gewinne von Unternehmen sowie Einnahmen aus Patent- und anderen geistigen Schutzrechten, die auf o╠łffentlicher Fo╠łrderung basieren, zusammensetzt.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein wu╠łrdiges, freies und partizipatives Leben. Deshalb wollen wir ein universelles bedingungsloses Grundeinkommen, das nicht an eine Gegenleistung gebunden ist und an jede:n Bu╠łrger:in ab 16 Jahren ausgezahlt wird. Ein universelles und bedingungsloses Grundeinkommen befreit die Menschen von der Tyrannei des Arbeitsmarktes, schafft die Erniedrigung beim Sozialamt ab und erlaubt den Menschen, eine ausbeuterische Anstellung abzulehnen, was essenziell fu╠łr einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt und eine zivilisierte Gesellschaft ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sichert die soziokulturelle Teilhabe und erlaubt den Menschen, wichtigen Ta╠łtigkeiten au├čerhalb des Arbeitsmarktes nachzugehen (Experimentieren in Kunst & Kultur, Studium, sich um andere zu ku╠łmmern…). Das Grundeinkommen ersetzt keine anderen Leistungen (Kindergeld, Krankenversicherung etc.) sondern ist nur eine Sa╠łule eines gerechten Sozialsystems. Die Ho╠łhe des Grundeinkommens sollte oberhalb der nationalen Armutsrisikogrenze von 60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoa╠łquivalenzeinkommens liegen, derzeit bei ca. 1100 Euro.

Um mo╠łgliche geldpolitische Ma├čnahmen wie etwa ein einmaliges Helikoptergeld oder ein inflationsbereinigtes Sparkonto fu╠łr den Ruhestand umzusetzen, ist die EZB heute auf den Umweg u╠łber Gescha╠łftsbanken angewiesen. Wir wollen die Flexibilita╠łt der EZB erho╠łhen und die gesellschaftliche, nicht demokratisch legitimierte Macht gro├čer Banken brechen, indem wir uns fu╠łr die Einrichtung einer zu hundert Prozent von den EU-Staaten getragenen Europa╠łischen Volksbank einsetzen (praktisch implementierbar als Abzweigung der EZB), die es den Bu╠łrger:innen erlaubt, ihr Geldvermo╠łgen sicher sowie zins- und gebu╠łhrenlos auf einem dispofreien Basiskonto zu verwahren. Als o╠łffentlicher Wettbewerber in der Bankenbranche besitzt die Europa╠łische Volksbank zuna╠łchst keine Berechtigung zur Kreditvergabe, sondern fungiert lediglich als Anbieter besagten Basiskontos. Das Fernziel der Europa╠łischen Volksbank ist es wiederum, ihre Bilanz auf einen Gro├čteil des europa╠łischen Geldvermo╠łgens auszuweiten und den privaten Bankensektor letztendlich zu ersetzen.

Wa╠łhrend Banken und Staaten ihren Zahlungsverkehr hauptsa╠łchlich mit digitalem Zentralbankgeld ÔÇô der elektronischen Form von Bargeld ÔÇô abwickeln, mu╠łssen Europas Bu╠łrger:innen mit von Gescha╠łftsbanken erzeugten Giral- bzw. Buchgeld Vorlieb nehmen, wenn sie eine U╠łberweisung ta╠łtigen oder eine digitale Zahlung empfangen. Buchgeld stellt ein blo├čes Zahlungsversprechen der Bank an ihre Kundschaft dar und ist meist kaum von echtem Zentralbankgeld gedeckt. Wir mo╠łchten, dass digitales Zentralbankgeld in Form eines digitalen Euro auch fu╠łr Europas Bu╠łrger:innen und Unternehmen nutzbar wird. Dies soll erreicht werden, indem die Einlagen aller natu╠łrlichen und juristischen Personen, die bei der Europa╠łischen Volksbank ein Konto ero╠łffnen, automatisch von Buchgeld in digitale Euros konvertiert werden. Zentralbankgeld, welches die Gescha╠łftsbanken u╠łber Transaktionen mit der Europa╠łischen Volksbank hinzugewinnen, darf von ihnen wiederum nicht fu╠łr die Ausweitung von Buchgeld genutzt werden. Zahlungen mit digitalem Geld mu╠łssen weiterhin anonym, z.B. per Prepaid-Geldkarte, mo╠łglich sein.

Mittelfristig wollen wir die Vergabe von Krediten auch ohne private Banken als Mittler ermo╠łglichen. Dafu╠łr sollen auch die Fo╠łrderbanken Kapazita╠łten aufbauen, um Kredite intern zu pru╠łfen und zu vergeben.

Bankkredite fu╠łr Unternehmen, die nicht vollsta╠łndig durch Eigenkapital gedeckt sind, sollen mittels sozialer und o╠łkologischer Kriterien gelenkt werden. Der Kriterienkatalog soll von einem in periodischen Absta╠łnden gelosten Bu╠łrger:innenrat erarbeitet sowie regelma╠ł├čig aktualisiert werden und verbindliche Zinsaufschla╠łge und Ausschlusskriterien fu╠łr Kredite definieren, welche die Kriterien nicht erfu╠łllen.

Um eine verantwortungsvolle Kreditvergabe zu gewa╠łhrleisten, sollen vergebene Kredite nicht weiterverkauft werden du╠łrfen, sondern in der Bilanz der Bank verbleiben mu╠łssen. Kauf und Verkauf von Kreditausfallversicherungen wollen wir untersagen. Finanzvermo╠łgenswerte wie zum Beispiel Aktien sollen aufgrund ihrer Volatilita╠łt nicht als Sicherheit akzeptiert werden du╠łrfen.

Private Banken sollen sich nicht la╠łnger an spekulativen Gescha╠łften beteiligen du╠łrfen, sondern sich auf die Vergabe von Krediten konzentrieren. Der Handel mit Immobilien, Aktien oder Finanzprodukten wie Derivaten soll ihnen grundsa╠łtzlich untersagt werden.

Um Transparenz und Kontrolle zu gewa╠łhrleisten, wollen wir Banken untersagen, Tochtergesellschaften oder im au├čereuropa╠łischen Ausland agierende Niederlassungen zu gru╠łnden. Bestehende Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen sollen bis zu einem Stichtag in die Muttergesellschaft integriert oder vollsta╠łndig abgespalten werden. Bei Zuwiderhandlungen soll der betreffenden Bank die Lizenz entzogen werden.

Um die Widerstandsfa╠łhigkeit von Banken zu verbessern und zu verhindern, dass sie systemrelevant (ÔÇ×too big to failÔÇť) werden, wollen wir die nicht risikogewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) schrittweise auf mindestens 10 Prozent erho╠łhen und die Aktiva der Banken begrenzen.

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