Zentrale gesellschaftliche Bereiche wie das Bankensystem, das Internet und andere Gemeingüter dürfen nicht einer wohlhabenden Elite, sondern müssen uns allen gehören. Wir setzen uns für die Demokratisierung dieser Bereiche ein.

Die Demokratisierung von Gemeingütern ist wichtig, weil zum Beispiel das jetzige Banken- und Finanzsystem oder die digitale Sphäre großen Einfluss auf unsere Leben haben, aber kaum einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Weil Wenige über das Schicksal von Vielen entscheiden. Weil der Missbrauch, die Gier und die Verantwortungslosigkeit in diesen Bereichen außer Kontrolle geraten sind. Dafür wollen wir öffentliche Alternativen zu den bestehenden Finanz- und Digitaloligopolen entwickeln. Das Finanzsystem und die Digitalwirtschaft wollen wir viel enger regulieren als es bisher der Fall ist. Das Bildungssystem wollen wir reformieren, um die Potentiale jedes Menschen zu fördern. In Kunst und Kultur treten wir für mehr Freiräume ein.  

Wir setzen uns für die Einführung einer Europäischen Bedingungslosen Grunddividende (Universal Basic Dividend) ein. Eine solche Grunddividende ist der erste Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Sie wird jedes Jahr ausgezahlt und erlaubt, dass alle Europäer:innen von Europas Wohlstand profitieren.

Die Grunddividende wird aus einem Fonds ausgeschüttet, der sich aus Vermögenswerten, Steuern auf die Gewinne von Unternehmen sowie Einnahmen aus Patent- und anderen geistigen Schutzrechten, die auf öffentlicher Förderung basieren, zusammensetzt.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdiges, freies und partizipatives Leben. Deshalb wollen wir ein universelles bedingungsloses Grundeinkommen, das nicht an eine Gegenleistung gebunden ist und an jede:n Bürger:in ab 16 Jahren ausgezahlt wird. Ein universelles und bedingungsloses Grundeinkommen befreit die Menschen von der Tyrannei des Arbeitsmarktes, schafft die Erniedrigung beim Sozialamt ab und erlaubt den Menschen, eine ausbeuterische Anstellung abzulehnen, was essenziell für einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt und eine zivilisierte Gesellschaft ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sichert die soziokulturelle Teilhabe und erlaubt den Menschen, wichtigen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsmarktes nachzugehen (Experimentieren in Kunst & Kultur, Studium, sich um andere zu kümmern…). Das Grundeinkommen ersetzt keine anderen Leistungen (Kindergeld, Krankenversicherung etc.) sondern ist nur eine Säule eines gerechten Sozialsystems. Die Höhe des Grundeinkommens sollte oberhalb der nationalen Armutsrisikogrenze von 60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens liegen, derzeit bei ca. 1100 Euro.

Um mögliche geldpolitische Maßnahmen wie etwa ein einmaliges Helikoptergeld oder ein inflationsbereinigtes Sparkonto für den Ruhestand umzusetzen, ist die EZB heute auf den Umweg über Geschäftsbanken angewiesen. Wir wollen die Flexibilität der EZB erhöhen und die gesellschaftliche, nicht demokratisch legitimierte Macht großer Banken brechen, indem wir uns für die Einrichtung einer zu hundert Prozent von den EU-Staaten getragenen Europäischen Volksbank einsetzen (praktisch implementierbar als Abzweigung der EZB), die es den Bürger:innen erlaubt, ihr Geldvermögen sicher sowie zins- und gebührenlos auf einem dispofreien Basiskonto zu verwahren. Als öffentlicher Wettbewerber in der Bankenbranche besitzt die Europäische Volksbank zunächst keine Berechtigung zur Kreditvergabe, sondern fungiert lediglich als Anbieter besagten Basiskontos. Das Fernziel der Europäischen Volksbank ist es wiederum, ihre Bilanz auf einen Großteil des europäischen Geldvermögens auszuweiten und den privaten Bankensektor letztendlich zu ersetzen.

Während Banken und Staaten ihren Zahlungsverkehr hauptsächlich mit digitalem Zentralbankgeld – der elektronischen Form von Bargeld – abwickeln, müssen Europas Bürger:innen mit von Geschäftsbanken erzeugten Giral- bzw. Buchgeld Vorlieb nehmen, wenn sie eine Überweisung tätigen oder eine digitale Zahlung empfangen. Buchgeld stellt ein bloßes Zahlungsversprechen der Bank an ihre Kundschaft dar und ist meist kaum von echtem Zentralbankgeld gedeckt. Wir möchten, dass digitales Zentralbankgeld in Form eines digitalen Euro auch für Europas Bürger:innen und Unternehmen nutzbar wird. Dies soll erreicht werden, indem die Einlagen aller natürlichen und juristischen Personen, die bei der Europäischen Volksbank ein Konto eröffnen, automatisch von Buchgeld in digitale Euros konvertiert werden. Zentralbankgeld, welches die Geschäftsbanken über Transaktionen mit der Europäischen Volksbank hinzugewinnen, darf von ihnen wiederum nicht für die Ausweitung von Buchgeld genutzt werden. Zahlungen mit digitalem Geld müssen weiterhin anonym, z.B. per Prepaid-Geldkarte, möglich sein.

Mittelfristig wollen wir die Vergabe von Krediten auch ohne private Banken als Mittler ermöglichen. Dafür sollen auch die Förderbanken Kapazitäten aufbauen, um Kredite intern zu prüfen und zu vergeben.

Bankkredite für Unternehmen, die nicht vollständig durch Eigenkapital gedeckt sind, sollen mittels sozialer und ökologischer Kriterien gelenkt werden. Der Kriterienkatalog soll von einem in periodischen Abständen gelosten Bürger:innenrat erarbeitet sowie regelmäßig aktualisiert werden und verbindliche Zinsaufschläge und Ausschlusskriterien für Kredite definieren, welche die Kriterien nicht erfüllen.

Um eine verantwortungsvolle Kreditvergabe zu gewährleisten, sollen vergebene Kredite nicht weiterverkauft werden dürfen, sondern in der Bilanz der Bank verbleiben müssen. Kauf und Verkauf von Kreditausfallversicherungen wollen wir untersagen. Finanzvermögenswerte wie zum Beispiel Aktien sollen aufgrund ihrer Volatilität nicht als Sicherheit akzeptiert werden dürfen.

Private Banken sollen sich nicht länger an spekulativen Geschäften beteiligen dürfen, sondern sich auf die Vergabe von Krediten konzentrieren. Der Handel mit Immobilien, Aktien oder Finanzprodukten wie Derivaten soll ihnen grundsätzlich untersagt werden.

Um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten, wollen wir Banken untersagen, Tochtergesellschaften oder im außereuropäischen Ausland agierende Niederlassungen zu gründen. Bestehende Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen sollen bis zu einem Stichtag in die Muttergesellschaft integriert oder vollständig abgespalten werden. Bei Zuwiderhandlungen soll der betreffenden Bank die Lizenz entzogen werden.

Um die Widerstandsfähigkeit von Banken zu verbessern und zu verhindern, dass sie systemrelevant („too big to fail“) werden, wollen wir die nicht risikogewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) schrittweise auf mindestens 10 Prozent erhöhen und die Aktiva der Banken begrenzen.

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