Wir stehen vor drei Krisen: Der Klimakrise, einer sozialen Krise und einer Krise der Demokratie. Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Die soziale Krise zeigt sich in prek├Ąren Arbeitsverh├Ąltnissen, stagnierenden L├Âhnen und Abstiegs├Ąngsten. Die Krise der Demokratie gef├Ąhrdet unser friedliches Zusammenleben. Keine der klassischen Parteien hat einen ├╝berzeugenden Plan, um diese drei Krisen zu l├Âsen. Deswegen haben wir einen Green New Deal erarbeitet, welcher der Gr├Â├če der Herausforderungen gerecht wird.

Unser Ziel ist es, massiv in gute Jobs und Klimaschutz investieren und die Macht der Bu╠łrger:innen sta╠łrken. Dafu╠łr wollen wir Unternehmen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion unterstu╠łtzen, die Energieversorgung um- und endlich ein zuverla╠łssiges Mobilita╠łtsnetz ausbauen. Bauen und Landwirtschaft wollen wir sozial und o╠łkologisch gestalten. Mit neuen demokratischen Institutionen wollen wir den Staat der Gesellschaft unterordnen.  

Seit Jahren flutet die EZB den Markt mit Geld, um Investitionen zu fo╠łrdern ÔÇô bisher mit wenig Erfolg. Stattdessen flie├čt viel Geld in Spekulationen mit Finanzprodukten oder Immobilien. Wir wollen das spekulative Kapital in produktive Investitionen umlenken, indem wir die staatliche Fo╠łrderbank KfW beauftragen, Green New Deal-Anleihen (Green Bonds) auszugeben. Das eingesammelte Kapital soll zu sehr gu╠łnstigen Konditionen Unternehmen und Kommunen geliehen werden, die willens sind, die sozial-o╠łkologische Transformation voranzutreiben. Ferner sollen innovative Startups, die mit ihrem Angebot die Klima- und O╠łkobilanzen verbessern, mit Risikokapital unterstu╠łtzt werden. Die Bundesrepublik soll fu╠łr die Anleihen garantieren.

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen bei der o╠łkologischen Transformation unterstu╠łtzen, indem wir unbu╠łrokratisch Guthaben von ja╠łhrlich bis zu 100.000 Euro pro Firma bereitstellen, mit denen Investitionen in Energieeffizienz und -suffizienz sowie Umweltschutz geta╠łtigt werden ko╠łnnen. Klimaneutral wirtschaftende Unternehmen wollen wir zusa╠łtzlich durch Steuerentlastungen unterstu╠łtzen.

Wir wollen die CO2-intensive deutsche Industrie, also zum Beispiel die Eisen- und Stahlproduktion, Raffinerien, Zementwerke und die chemische Industrie, wo immer technisch mo╠łglich, mittels einer Stichtagsregelung vollsta╠łndig dekarbonisieren. Die Kosten fu╠łr den Umbau der Werke sollen zu 75 Prozent vom Bund u╠łbernommen werden, au├čerdem sollen die KfW und die Landesbanken gu╠łnstige Dekarbonisierungskredite anbieten. Demo- und Pilotanlagen, die modernste klimaneutrale Produktionsprozesse anwenden und auf einen konsequenten Aufbau einer Kreislaufwirtschaft abzielen, wollen wir mit bis zu 100 Prozent der Kosten fo╠łrdern. Werken, die nach 2030 trotz technischer Machbarkeit nicht vollsta╠łndig dekarbonisiert sind, wollen wir den Weiterbetrieb untersagen.

Um die Zersto╠łrung der O╠łkosysteme und den Raubbau an der Natur zu reduzieren, setzen wir uns fu╠łr den Aufbau einer Kreislauf- und Regenerationswirtschaft ein. Kleine und mittlere Firmen, die sich auf Recycling und Upcycling spezialisieren, wollen wir fu╠łr fu╠łnf Jahre von der Unternehmenssteuer befreien. Ferner wollen wir mit einem umfangreichen Recht auf Reparatur und einer erweiterten Gewa╠łhrleistungsgarantie die Lebensdauer von Produkten verla╠łngern.

Die sozial-o╠łkologische Transformation muss auch eine digitale sein. Um den steigenden Bedarf an integrierten Schaltkreisen dauerhaft zu sichern und internationale Abha╠łngigkeiten abzubauen, setzen wir uns fu╠łr den massiven Aufbau einer Chipproduktion in Europa ein. Dabei bevorzugen wir den Aufbau eines Unternehmens in staatlicher Hand, um gegen die internationale Konkurrenz bestehen zu ko╠łnnen und Technologievorspru╠łnge wieder aufzuholen ÔÇô vergleichbar etwa mit Toyota, welches u╠łber Jahrzehnte vom japanischen Staat gefo╠łrdert wurde.

Wir unterstu╠łtzen die Produktion von gru╠łnem Wasserstoff fu╠łr Anwendungen, fu╠łr die es keine andere Mo╠łglichkeit zur Dekarbonisierung gibt, d.h. in der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie, im Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr sowie zur Speicherung. Da die Erzeugung von gru╠łnem Wasserstoff mit erheblichen Energieverlusten einhergeht, ist er keine Lo╠łsung fu╠łr die Verkehrs- und Wa╠łrmewende. Fu╠łr den zu╠łgigen Ausbau der Erzeugungskapazita╠łten wollen wir die nationale Wasserstoffstrategie u╠łberarbeiten. Mit langfristigen Subventionen und Anreizen wollen wir einen stabilen Rahmen fu╠łr den heimischen Markthochlauf im industriellen Ma├čstab schaffen. Die bestehende Gasinfrastruktur wollen wir dem Transport von Wasserstoff umwidmen und, wo no╠łtig, ausbauen. Kern der nationalen Wasserstoffproduktion muss die heimische Ausweitung der erneuerbaren Energien sein. Den Import von Wasserstoff, der auf der Grundlage fossiler Energietra╠łger gewonnen wird (sog. blauer und tu╠łrkiser Wasserstoff), lehnen wir ab, genauso wie den Import von gru╠łnem Wasserstoff aus La╠łndern des Globalen Su╠łdens, solange diese ihren Eigenbedarf nicht auf Basis erneuerbarer Energien decken ko╠łnnen.

Wir wollen Universita╠łten und Unternehmen bei der Erforschung neuer Technologien, Materialien und Prozesse, die den Aussto├č von CO2-Emissionen mindern oder die O╠łkosysteme schu╠łtzen beziehungsweise weniger belasten, gro├čzu╠łgig unterstu╠łtzen. Die Ergebnisse der Forschung du╠łrfen nicht patentiert werden, sondern sollen unter einer gemeinfreien Lizenz weltweit verfu╠łgbar gemacht werden.

Fo╠łrderprogramme, welche die sozial-o╠łkologische Transformation der Wirtschaft beschleunigen sollen, mu╠łssen schnell, unbu╠łrokratisch und digital beantragt, abgerufen und verwaltet werden ko╠łnnen. Um das zu garantieren, wollen wir im Bundesministerium fu╠łr Wirtschaft eine Taskforce fu╠łr ÔÇťAgile Fo╠łrderprogrammeÔÇŁ gru╠łnden, die zwischen Institutionen und Zusta╠łndigkeiten vermittelt, gemeinsam mit Unternehmen pragmatische Lo╠łsungen findet und Prozesse stetig verbessert.

Wir wollen sowohl die regionalen Energieversorger und Stadtwerke als auch die lokale Infrastruktur in Bereichen Strom, Gas und Wa╠łrme grundsa╠łtzlich in Bu╠łrger:innenhand legen. Die Menschen sollen lokal selbst daru╠łber bestimmen, welche Energiequellen genutzt werden. Gewinne aus der Produktion von Strom und Wa╠łrme sollen an die Bu╠łrger:innen zuru╠łckflie├čen. Die Akzeptanz fu╠łr jede Form der regionalen Energieerzeugung wu╠łrde auf diese Weise enorm steigen.

Nah- und Fernwa╠łrmenetzwerke sind eine sehr effiziente Art der gemeinschaftlichen Versorgung von Haushalten und Industrie mit Energie fu╠łr Heizung und Warmwasser. Wir wollen hier verschiedene Erzeuger:innen kombinieren, wie zum Beispiel die Restwa╠łrme von Industrieprozessen, aber auch gro╠ł├čere natu╠łrliche Quellen, wie Erdwa╠łrme aus tieferen Schichten. Die Nutzung dieser Netzwerke soll bevorzugt geschehen und gefo╠łrdert werden und die Energiequellen sollen zudem klimaneutral gestaltet werden.

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