Wir stehen vor drei Krisen: Der Klimakrise, einer sozialen Krise und einer Krise der Demokratie. Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Die soziale Krise zeigt sich in prekären Arbeitsverhältnissen, stagnierenden Löhnen und Abstiegsängsten. Die Krise der Demokratie gefährdet unser friedliches Zusammenleben. Keine der klassischen Parteien hat einen überzeugenden Plan, um diese drei Krisen zu lösen. Deswegen haben wir einen Green New Deal erarbeitet, welcher der Größe der Herausforderungen gerecht wird.

Unser Ziel ist es, massiv in gute Jobs und Klimaschutz investieren und die Macht der Bürger:innen stärken. Dafür wollen wir Unternehmen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion unterstützen, die Energieversorgung um- und endlich ein zuverlässiges Mobilitätsnetz ausbauen. Bauen und Landwirtschaft wollen wir sozial und ökologisch gestalten. Mit neuen demokratischen Institutionen wollen wir den Staat der Gesellschaft unterordnen.  

Seit Jahren flutet die EZB den Markt mit Geld, um Investitionen zu fördern – bisher mit wenig Erfolg. Stattdessen fließt viel Geld in Spekulationen mit Finanzprodukten oder Immobilien. Wir wollen das spekulative Kapital in produktive Investitionen umlenken, indem wir die staatliche Förderbank KfW beauftragen, Green New Deal-Anleihen (Green Bonds) auszugeben. Das eingesammelte Kapital soll zu sehr günstigen Konditionen Unternehmen und Kommunen geliehen werden, die willens sind, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Ferner sollen innovative Startups, die mit ihrem Angebot die Klima- und Ökobilanzen verbessern, mit Risikokapital unterstützt werden. Die Bundesrepublik soll für die Anleihen garantieren.

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen bei der ökologischen Transformation unterstützen, indem wir unbürokratisch Guthaben von jährlich bis zu 100.000 Euro pro Firma bereitstellen, mit denen Investitionen in Energieeffizienz und -suffizienz sowie Umweltschutz getätigt werden können. Klimaneutral wirtschaftende Unternehmen wollen wir zusätzlich durch Steuerentlastungen unterstützen.

Wir wollen die CO2-intensive deutsche Industrie, also zum Beispiel die Eisen- und Stahlproduktion, Raffinerien, Zementwerke und die chemische Industrie, wo immer technisch möglich, mittels einer Stichtagsregelung vollständig dekarbonisieren. Die Kosten für den Umbau der Werke sollen zu 75 Prozent vom Bund übernommen werden, außerdem sollen die KfW und die Landesbanken günstige Dekarbonisierungskredite anbieten. Demo- und Pilotanlagen, die modernste klimaneutrale Produktionsprozesse anwenden und auf einen konsequenten Aufbau einer Kreislaufwirtschaft abzielen, wollen wir mit bis zu 100 Prozent der Kosten fördern. Werken, die nach 2030 trotz technischer Machbarkeit nicht vollständig dekarbonisiert sind, wollen wir den Weiterbetrieb untersagen.

Um die Zerstörung der Ökosysteme und den Raubbau an der Natur zu reduzieren, setzen wir uns für den Aufbau einer Kreislauf- und Regenerationswirtschaft ein. Kleine und mittlere Firmen, die sich auf Recycling und Upcycling spezialisieren, wollen wir für fünf Jahre von der Unternehmenssteuer befreien. Ferner wollen wir mit einem umfangreichen Recht auf Reparatur und einer erweiterten Gewährleistungsgarantie die Lebensdauer von Produkten verlängern.

Die sozial-ökologische Transformation muss auch eine digitale sein. Um den steigenden Bedarf an integrierten Schaltkreisen dauerhaft zu sichern und internationale Abhängigkeiten abzubauen, setzen wir uns für den massiven Aufbau einer Chipproduktion in Europa ein. Dabei bevorzugen wir den Aufbau eines Unternehmens in staatlicher Hand, um gegen die internationale Konkurrenz bestehen zu können und Technologievorsprünge wieder aufzuholen – vergleichbar etwa mit Toyota, welches über Jahrzehnte vom japanischen Staat gefördert wurde.

Wir unterstützen die Produktion von grünem Wasserstoff für Anwendungen, für die es keine andere Möglichkeit zur Dekarbonisierung gibt, d.h. in der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie, im Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr sowie zur Speicherung. Da die Erzeugung von grünem Wasserstoff mit erheblichen Energieverlusten einhergeht, ist er keine Lösung für die Verkehrs- und Wärmewende. Für den zügigen Ausbau der Erzeugungskapazitäten wollen wir die nationale Wasserstoffstrategie überarbeiten. Mit langfristigen Subventionen und Anreizen wollen wir einen stabilen Rahmen für den heimischen Markthochlauf im industriellen Maßstab schaffen. Die bestehende Gasinfrastruktur wollen wir dem Transport von Wasserstoff umwidmen und, wo nötig, ausbauen. Kern der nationalen Wasserstoffproduktion muss die heimische Ausweitung der erneuerbaren Energien sein. Den Import von Wasserstoff, der auf der Grundlage fossiler Energieträger gewonnen wird (sog. blauer und türkiser Wasserstoff), lehnen wir ab, genauso wie den Import von grünem Wasserstoff aus Ländern des Globalen Südens, solange diese ihren Eigenbedarf nicht auf Basis erneuerbarer Energien decken können.

Wir wollen Universitäten und Unternehmen bei der Erforschung neuer Technologien, Materialien und Prozesse, die den Ausstoß von CO2-Emissionen mindern oder die Ökosysteme schützen beziehungsweise weniger belasten, großzügig unterstützen. Die Ergebnisse der Forschung dürfen nicht patentiert werden, sondern sollen unter einer gemeinfreien Lizenz weltweit verfügbar gemacht werden.

Förderprogramme, welche die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft beschleunigen sollen, müssen schnell, unbürokratisch und digital beantragt, abgerufen und verwaltet werden können. Um das zu garantieren, wollen wir im Bundesministerium für Wirtschaft eine Taskforce für “Agile Förderprogramme” gründen, die zwischen Institutionen und Zuständigkeiten vermittelt, gemeinsam mit Unternehmen pragmatische Lösungen findet und Prozesse stetig verbessert.

Wir wollen sowohl die regionalen Energieversorger und Stadtwerke als auch die lokale Infrastruktur in Bereichen Strom, Gas und Wärme grundsätzlich in Bürger:innenhand legen. Die Menschen sollen lokal selbst darüber bestimmen, welche Energiequellen genutzt werden. Gewinne aus der Produktion von Strom und Wärme sollen an die Bürger:innen zurückfließen. Die Akzeptanz für jede Form der regionalen Energieerzeugung würde auf diese Weise enorm steigen.

Nah- und Fernwärmenetzwerke sind eine sehr effiziente Art der gemeinschaftlichen Versorgung von Haushalten und Industrie mit Energie für Heizung und Warmwasser. Wir wollen hier verschiedene Erzeuger:innen kombinieren, wie zum Beispiel die Restwärme von Industrieprozessen, aber auch größere natürliche Quellen, wie Erdwärme aus tieferen Schichten. Die Nutzung dieser Netzwerke soll bevorzugt geschehen und gefördert werden und die Energiequellen sollen zudem klimaneutral gestaltet werden.

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