Die aktuellen Regeln und Gesetze in Deutschland und der EU verhindern, dass wir wichtige Investitionen tätigen, und verschärfen die Ungleichheit immer mehr. Wir wollen deshalb die Spielregeln der Geldpolitik ändern. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Reform des Euros.

Ohne massiv erhöhte Staatsausgaben wird es keine Energie- und Mobilitätswende geben, keine sicheren Renten, keine bezahlbaren Wohnungen, kein zuverlässiges Gesundheitssystem – kurz: keinen geteilten Wohlstand für die Vielen. Häufig scheitert es scheinbar am Geld. Doch das muss es nicht. Geteilter Wohlstand ist möglich – wenn wir unser Geldsystem demokratisieren und die Barrieren in unseren eigenen Köpfen abbauen. Wir wollen höhere staatliche Ausgaben ermöglichen, indem wir auf eine moderne, ermöglichende Geldpolitik setzen. Das bedeutet, dass wir Geld nicht länger als begrenzte Ressource begreifen. Staaten müssen Geld nicht erst einnehmen, um es ausgeben zu können. Im Gegenteil: Staaten erschaffen das Geld, das sie ausgeben, selbst. Wollen sie mehr ausgeben, ist das grundsätzlich also möglich.  

Wir stehen für die ersatzlose Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz, das Ende des europäischen Fiskalpakts, die Streichung der Europäischen Defizitgrenzen und aller weiteren geld- und fiskalpolitischen Regeln, die die Handlungsfähigkeit des Staates unnötig einschränken. Wir wollen ferner die direkte Finanzierung von Staatsausgaben über die Europäische Zentralbank ermöglichen. Private Banken als Intermediäre zwischen Staaten und Zentralbank halten wir dagegen für überflüssig.

Wir werden kreative Behelfslösungen implementieren, falls es für die vorgenannten Maßnahmen nicht die notwendigen Mehrheiten gibt. So können öffentliche Investitionsgesellschaften oder Förderbanken (z.B. die KfW und die Landesbanken) angewiesen werden, ihre Tätigkeiten in sozialen und ökologischen Bereichen stark auszuweiten. Ferner kann das Finanzministerium mittels handelbarer Steuergutschriften seine finanziellen Spielräume trotz bestehender Defizitgrenzen ausbauen.

Um die Staaten der Eurozone, darunter Deutschland, unmittelbar zu entlasten und fiskalpolitischen Spielraum freizusetzen, treten wir für eine vollständige Refinanzierung ihrer bestehenden Schulden mittels zinsfreien Krediten der EZB ein.

Staaten mit Währungssouveränität sind für ihre Ausgaben nicht auf Steuereinnahmen angewiesen – dies gilt auch bei der Umsatzsteuer. Die Besteuerung von Unternehmensumsätzen hemmt auf unnötige Weise deren Kaufkraft sowie die der Verbraucher:innen und wirkt sich damit negativ auf die Konjunktur aus. Anders als die Besteuerung von Unternehmensgewinnen hilft sie zudem nicht bei der Bekämpfung von Marktungleichgewichten oder sozialer Ungleichheit. Wir sprechen uns daher dafür aus, Umsatzsteuer in Zukunft nur noch zum Zwecke der Konsumlenkung auf bestimmte, z.B. gesundheitsschädliche, Waren und Dienstleistungen zu erheben. Alle anderen Geschäftsformen sind von der Umsatzsteuer zu befreien. Um auch weiterhin die Souveränität der Bundesländer zu garantieren, wollen wir die Regelung, dass den Ländern ein Teil der Umsatzsteuer zusteht, mit grundgesetzlich geschützten Direktzahlungen des Bundes an die Ländern ersetzen.

Kommunale Leistungen müssen stets gesichert und für alle zur Verfügung stehen. Wir wollen deshalb die Finanzen der Kommunen dauerhaft auf ein sicheres Fundament stellen. Kommunale Haushalte sollen durch Pro-Kopf-Zuweisungen finanziert werden, statt über volatile, konjunkturabhängige kommunale Steuereinnahmen und Gebühren. Kleine Kommunen wollen wir mit höheren Pro-Kopf-Zuweisungen besonders unterstützen. Der Bund soll den Ländern die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Konjunkturabhängige Sozialausgaben sollen nicht Teil der kommunalen Pflichten sein, sondern direkt vom Bund geleistet werden. Stark verschuldete Kommunen wollen wir über Refinanzierungen durch den Bund entlasten.

Deutschland darf nicht der Zuchtmeister Europas sein. Wir fordern ein Ende der erpresserischen deutschen Wirtschaftspolitik. Nie wieder soll sich die Bundesrepublik daran beteiligen, andere Staaten zu neoliberalen Reformen und Sparpolitik zu zwingen. Demokratisch legitimierte Parlamente müssen die volle Kontrolle über die Fiskalpolitik auf ihrer Zuständigkeitsebene zurückerhalten.

Europäische Infrastruktur ist keine Insolvenzmasse. Wir setzen uns ein für die Restituierung von ehemals öffentlichen Unternehmen, die im Rahmen von Sparmaßnahmen privatisiert und nach Deutschland verkauft wurden, zum Beispiel griechische Flughäfen an die Fraport AG.

Unser Ziel ist eine Bundesrepublik, die sich für die Demokratisierung des Euros und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) einsetzt. Intransparente und informelle Gremien mit großer Macht wie die Euro-Gruppe und die Troika darf es nicht geben. Wie jedes andere Politikfeld muss auch die Währungspolitik öffentlicher und demokratischer Kontrolle unterliegen. Die Grundzüge der europäischen Geldpolitik sollen deshalb künftig vom europäischen Parlament kontrolliert und gesteuert werden. Die täglichen Geschäfte soll ein:e vom europäischen Parlament eingesetzte:r und kontrollierte:r Finanzminister:in übernehmen. Solange das nicht der Fall ist, sollen Sitzungen der Euro-Gruppe live im Internet gestreamt werden, um ein Mindestmaß an Transparenz zu ermöglichen.

Die Bundesrepublik soll sich für neue Regeln für die Europäische Zentralbank einsetzen. Wir befürworten ein neues Mandat für die EZB, bestehend aus Preisstabilität und Vollbeschäftigung bei reduzierter Arbeitszeit, sozialem Fortschritt und dem Schutz der Ökosysteme und des Klimas. Über die Richtlinienkompetenz des Europäischen Parlaments soll die EZB dazu beauftragt werden können, mittels strategischer Appelle (Window Guidance), finanzpolitischer Anreize oder direkter Marktintervention zu einer aktiven, modernen und ökologisch nachhaltigen europäischen Industriepolitik beizutragen. Um die sogenannte Kohlenstoffblase im Bankensystem abzubauen, soll die EZB fossile Vermögenswerte nicht länger als Sicherheit akzeptieren. Die vorherrschende Idee einer sogenannten inflationsstabilen Arbeitslosenquote (NAIRU), die behauptet, dass ein gewisses Maß an Arbeitslosigkeit – eine Art Reservearmee an Arbeitslosen – stets nötig sei, um Inflation zu vermeiden, halten wir für einen schlechten (und falschen) Indikator, der Millionen Menschen in unverschuldete Armut und Perspektivlosigkeit stürzt. Sie soll nicht länger handlungsleitend für die EZB sein.

Wir streben einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb Europas an, indem wir die deutsche Binnennachfrage wesentlich stärken und eine Europäische Clearing Union (ECU) einführen. In ihr werden Länder mit hohen Handelsüberschüssen mit Strafzahlungen belegt werden, die wiederum Ländern und Regionen mit Handelsdefiziten zugute kommen sollen. Mittelfristig sollen so die Handelsströme im EU-Binnenmarkt ausbalanciert werden und gleichwertiger Wohlstand in allen Regionen des Kontinents entstehen.

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