Die aktuellen Regeln und Gesetze in Deutschland und der EU verhindern, dass wir wichtige Investitionen t├Ątigen, und versch├Ąrfen die Ungleichheit immer mehr. Wir wollen deshalb die Spielregeln der Geldpolitik ├Ąndern. Dazu geh├Ârt auch eine grunds├Ątzliche Reform des Euros.

Ohne massiv erh├Âhte Staatsausgaben wird es keine Energie- und Mobilit├Ątswende geben, keine sicheren Renten, keine bezahlbaren Wohnungen, kein zuverl├Ąssiges Gesundheitssystem ÔÇô kurz: keinen geteilten Wohlstand f├╝r die Vielen. H├Ąufig scheitert es scheinbar am Geld. Doch das muss es nicht. Geteilter Wohlstand ist m├Âglich ÔÇô wenn wir unser Geldsystem demokratisieren und die Barrieren in unseren eigenen K├Âpfen abbauen. Wir wollen h├Âhere staatliche Ausgaben erm├Âglichen, indem wir auf eine moderne, erm├Âglichende Geldpolitik setzen. Das bedeutet, dass wir Geld nicht l├Ąnger als begrenzte Ressource begreifen. Staaten m├╝ssen Geld nicht erst einnehmen, um es ausgeben zu k├Ânnen. Im Gegenteil: Staaten erschaffen das Geld, das sie ausgeben, selbst. Wollen sie mehr ausgeben, ist das grunds├Ątzlich also m├Âglich.  

Wir stehen fu╠łr die ersatzlose Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz, das Ende des europa╠łischen Fiskalpakts, die Streichung der Europa╠łischen Defizitgrenzen und aller weiteren geld- und fiskalpolitischen Regeln, die die Handlungsfa╠łhigkeit des Staates unno╠łtig einschra╠łnken. Wir wollen ferner die direkte Finanzierung von Staatsausgaben u╠łber die Europa╠łische Zentralbank ermo╠łglichen. Private Banken als Intermedia╠łre zwischen Staaten und Zentralbank halten wir dagegen fu╠łr u╠łberflu╠łssig.

Wir werden kreative Behelfsl├Âsungen implementieren, falls es f├╝r die vorgenannten Ma├čnahmen nicht die notwendigen Mehrheiten gibt. So k├Ânnen ├Âffentliche Investitionsgesellschaften oder F├Ârderbanken (z.B. die KfW und die Landesbanken) angewiesen werden, ihre T├Ątigkeiten in sozialen und ├Âkologischen Bereichen stark auszuweiten. Ferner kann das Finanzministerium mittels handelbarer Steuergutschriften seine finanziellen Spielr├Ąume trotz bestehender Defizitgrenzen ausbauen.

Um die Staaten der Eurozone, darunter Deutschland, unmittelbar zu entlasten und fiskalpolitischen Spielraum freizusetzen, treten wir fu╠łr eine vollsta╠łndige Refinanzierung ihrer bestehenden Schulden mittels zinsfreien Krediten der EZB ein.

Staaten mit Wa╠łhrungssouvera╠łnita╠łt sind fu╠łr ihre Ausgaben nicht auf Steuereinnahmen angewiesen ÔÇô dies gilt auch bei der Umsatzsteuer. Die Besteuerung von Unternehmensumsa╠łtzen hemmt auf unno╠łtige Weise deren Kaufkraft sowie die der Verbraucher:innen und wirkt sich damit negativ auf die Konjunktur aus. Anders als die Besteuerung von Unternehmensgewinnen hilft sie zudem nicht bei der Beka╠łmpfung von Marktungleichgewichten oder sozialer Ungleichheit. Wir sprechen uns daher dafu╠łr aus, Umsatzsteuer in Zukunft nur noch zum Zwecke der Konsumlenkung auf bestimmte, z.B. gesundheitsscha╠łdliche, Waren und Dienstleistungen zu erheben. Alle anderen Gescha╠łftsformen sind von der Umsatzsteuer zu befreien. Um auch weiterhin die Souvera╠łnita╠łt der Bundesla╠łnder zu garantieren, wollen wir die Regelung, dass den La╠łndern ein Teil der Umsatzsteuer zusteht, mit grundgesetzlich geschu╠łtzten Direktzahlungen des Bundes an die La╠łndern ersetzen.

Kommunale Leistungen mu╠łssen stets gesichert und fu╠łr alle zur Verfu╠łgung stehen. Wir wollen deshalb die Finanzen der Kommunen dauerhaft auf ein sicheres Fundament stellen. Kommunale Haushalte sollen durch Pro-Kopf-Zuweisungen finanziert werden, statt u╠łber volatile, konjunkturabha╠łngige kommunale Steuereinnahmen und Gebu╠łhren. Kleine Kommunen wollen wir mit ho╠łheren Pro-Kopf-Zuweisungen besonders unterstu╠łtzen. Der Bund soll den La╠łndern die dafu╠łr notwendigen Mittel bereitstellen. Konjunkturabha╠łngige Sozialausgaben sollen nicht Teil der kommunalen Pflichten sein, sondern direkt vom Bund geleistet werden. Stark verschuldete Kommunen wollen wir u╠łber Refinanzierungen durch den Bund entlasten.

Deutschland darf nicht der Zuchtmeister Europas sein. Wir fordern ein Ende der erpresserischen deutschen Wirtschaftspolitik. Nie wieder soll sich die Bundesrepublik daran beteiligen, andere Staaten zu neoliberalen Reformen und Sparpolitik zu zwingen. Demokratisch legitimierte Parlamente mu╠łssen die volle Kontrolle u╠łber die Fiskalpolitik auf ihrer Zusta╠łndigkeitsebene zuru╠łckerhalten.

Europa╠łische Infrastruktur ist keine Insolvenzmasse. Wir setzen uns ein fu╠łr die Restituierung von ehemals o╠łffentlichen Unternehmen, die im Rahmen von Sparma├čnahmen privatisiert und nach Deutschland verkauft wurden, zum Beispiel griechische Flugha╠łfen an die Fraport AG.

Unser Ziel ist eine Bundesrepublik, die sich fu╠łr die Demokratisierung des Euros und des Europa╠łischen Systems der Zentralbanken (ESZB) einsetzt. Intransparente und informelle Gremien mit gro├čer Macht wie die Euro-Gruppe und die Troika darf es nicht geben. Wie jedes andere Politikfeld muss auch die Wa╠łhrungspolitik o╠łffentlicher und demokratischer Kontrolle unterliegen. Die Grundzu╠łge der europa╠łischen Geldpolitik sollen deshalb ku╠łnftig vom europa╠łischen Parlament kontrolliert und gesteuert werden. Die ta╠łglichen Gescha╠łfte soll ein:e vom europa╠łischen Parlament eingesetzte:r und kontrollierte:r Finanzminister:in u╠łbernehmen. Solange das nicht der Fall ist, sollen Sitzungen der Euro-Gruppe live im Internet gestreamt werden, um ein Mindestma├č an Transparenz zu ermo╠łglichen.

Die Bundesrepublik soll sich fu╠łr neue Regeln fu╠łr die Europa╠łische Zentralbank einsetzen. Wir befu╠łrworten ein neues Mandat fu╠łr die EZB, bestehend aus Preisstabilita╠łt und Vollbescha╠łftigung bei reduzierter Arbeitszeit, sozialem Fortschritt und dem Schutz der O╠łkosysteme und des Klimas. U╠łber die Richtlinienkompetenz des Europa╠łischen Parlaments soll die EZB dazu beauftragt werden ko╠łnnen, mittels strategischer Appelle (Window Guidance), finanzpolitischer Anreize oder direkter Marktintervention zu einer aktiven, modernen und o╠łkologisch nachhaltigen europa╠łischen Industriepolitik beizutragen. Um die sogenannte Kohlenstoffblase im Bankensystem abzubauen, soll die EZB fossile Vermo╠łgenswerte nicht la╠łnger als Sicherheit akzeptieren. Die vorherrschende Idee einer sogenannten inflationsstabilen Arbeitslosenquote (NAIRU), die behauptet, dass ein gewisses Ma├č an Arbeitslosigkeit ÔÇô eine Art Reservearmee an Arbeitslosen ÔÇô stets no╠łtig sei, um Inflation zu vermeiden, halten wir fu╠łr einen schlechten (und falschen) Indikator, der Millionen Menschen in unverschuldete Armut und Perspektivlosigkeit stu╠łrzt. Sie soll nicht la╠łnger handlungsleitend fu╠łr die EZB sein.

Wir streben einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb Europas an, indem wir die deutsche Binnennachfrage wesentlich sta╠łrken und eine Europa╠łische Clearing Union (ECU) einfu╠łhren. In ihr werden La╠łnder mit hohen Handelsu╠łberschu╠łssen mit Strafzahlungen belegt werden, die wiederum La╠łndern und Regionen mit Handelsdefiziten zugute kommen sollen. Mittelfristig sollen so die Handelsstro╠łme im EU-Binnenmarkt ausbalanciert werden und gleichwertiger Wohlstand in allen Regionen des Kontinents entstehen.

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