Das öffentliche Sozialsystem ist das Fundament unserer Gesellschaft. Es sollte Menschen die Angst vor Alter, Wohnungslosigkeit, Armut und Krankheit nehmen. Zur Zeit tut es das aber nicht, im Gegenteil. Statt umfassend zu schützen, werden Alter, Wohnen, Armut und Gesundheit immer mehr zur Quelle von Sorge und Angst. Wir setzen uns deshalb für eine Runderneuerung unseres Sozialsystems ein, mit einer garantierten erstklassigen Versorgung und sozialer Sicherheit für alle.

   

Wir wollen die Rente wieder sicher machen – für alle. Dafür müssen wir das veraltete umlagefinanzierte System überwinden. Stattdessen plädieren wir für die Einführung einer zu 100 Prozent staatlich finanzierten, beitragsfreien, einheitlichen bedingungslosen Rentengarantie, die allen Menschen ein auskömmliches Einkommen im Ruhestand bietet – deutlich über den heutigen durchschnittlichen Renten und Pensionen, sodass Rentner:innen nicht schlechter gestellt werden. Lediglich die Pensionen von Menschen mit sehr hohen Pensionsansprüchen, etwa Spitzenbeamte des Bundes, wollen wir begrenzen. Das ist möglich, weil unsere Gesellschaft insgesamt immer produktiver wird, obwohl weniger Menschen arbeiten. Weniger Menschen produzieren also mehr gesellschaftlichen Reichtum als früher. Eine staatlich finanzierte Rente stellt sicher, dass jeder Mensch im Ruhestand von diesem Reichtum profitiert und in Würde alt werden darf.

Eine kapitalgedeckte staatliche Rente, welche im internationalen Aktienmarkt anlegt, lehnen wir dagegen ab, weil es die Finanzierung der nationalen Renten lediglich auf andere Staaten und ihre Arbeitnehmer:innen abwälzt und so globale Ungleichheiten und Spannungen weiter verschärft.

Wir wollen die Rente wieder sicher machen – für alle. Dafür müssen wir das veraltete umlagefinanzierte System überwinden. Stattdessen plädieren wir für die Einführung einer zu 100 Prozent staatlich finanzierten, beitragsfreien, einheitlichen bedingungslosen Rentengarantie, die allen Menschen ein auskömmliches Einkommen im Ruhestand bietet – deutlich über den heutigen durchschnittlichen Renten und Pensionen, sodass Rentner:innen nicht schlechter gestellt werden. Lediglich die Pensionen von Menschen mit sehr hohen Pensionsansprüchen, etwa Spitzenbeamte des Bundes, wollen wir begrenzen. Das ist möglich, weil unsere Gesellschaft insgesamt immer produktiver wird, obwohl weniger Menschen arbeiten. Weniger Menschen produzieren also mehr gesellschaftlichen Reichtum als früher. Eine staatlich finanzierte Rente stellt sicher, dass jeder Mensch im Ruhestand von diesem Reichtum profitiert und in Würde alt werden darf.

Eine kapitalgedeckte staatliche Rente, welche im internationalen Aktienmarkt anlegt, lehnen wir dagegen ab, weil es die Finanzierung der nationalen Renten lediglich auf andere Staaten und ihre Arbeitnehmer:innen abwälzt und so globale Ungleichheiten und Spannungen weiter verschärft.

Wenngleich die bedingungslose Rentengarantie zum Bestreiten eines durchschnittlichen Lebensunterhalts im Alter vollkommen ausreichen soll, möchten wir Bürger:innen die Möglichkeit geben, einen Teil ihres Einkommens in einem staatlichen Altersvorsorgefonds zurückzulegen, welcher den Sparer:innen eine inflationsbereinigte Rendite von exakt null Prozent garantiert und mit Beginn des Rentenalters ausgezahlt wird. Das gesparte Geld bleibt während der gesamten Anlagedauer stets im Fonds und wird nicht, wie bei herkömmlichen Angeboten der privaten Altersvorsorge, am Finanzmarkt investiert, und ist somit unabhängig von Aktienkursen sowie Zinsentwicklungen. Die Inflationslücke wird bei Auszahlung durch staatliche Finanzmittel geschlossen.

Die bestehenden Regelungen befreien verbeamtete Staatsdiener:innen von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Unser Modell der bedingungslosen Rentengarantie gewährleistet Beitragsfreiheit für alle Personen über das gesamte Erwerbsleben hinweg, womit das Beamtenprivileg effektiv abgeschafft wird. Anstatt einer Pension genießen Staatsdiener:innen im Ruhestand somit dieselbe Rentenhöhe und dieselben Privilegien wie alle anderen auch. Eine Diskriminierung oder Bevorteilung von Rentner:innen nach Art und Umfang der Tätigkeit im Erwerbsleben findet nicht mehr statt.

Die Harmonisierung der europäischen Sozialpolitik ist gleichzeitig Voraussetzung und erwartbare Folge einer erforderlichen Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Dies muss auch die schrittweise Angleichung sowie ultimativ die sozial gerechte Zusammenlegung der staatlichen Rentensysteme im Rahmen einer europäischen Sozialunion zum Ziel haben. Ein solches einheitliches europäisches Rentensystem schreibt für alle Bürger:innen Europas dasselbe Renteneintrittsalter und dieselbe Rentenhöhe fest, wodurch Altersarmut und Sozialneid wirksam über Ländergrenzen hinaus bekämpft werden. Die europaweite bedingungslose Rentengarantie leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung eines europäischen Gemeinsinns und zum weiteren Zusammenwachsen der europäischen Bevölkerung.

Um eine demokratische Beteiligung der Mieter:innen in kommunalen Wohnungen zu gewährleisten, sollen die Bestände durch kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Sie sollen nicht renditeorientiert arbeiten, sondern sich auf Bestandssicherung, Ausbau und Modernisierung der Wohnungsbestände konzentrieren.

Um Kommunen den nötigen finanziellen Spielraum für den Aufbau kommunaler Wohnungsbestände zu geben, soll der Bund geeignete Maßnahmen wie Bauen, Vorkäufe und Enteignungen finanzieren. Falls die aktuelle Bundesregierung sich querstellt, wollen wir kommunale Wohnungsunternehmen anweisen, mittels Housing-Bonds oder Krediten mit langer Laufzeit das notwendige Geld einzunehmen, um sofort handlungsfähig zu sein. Zins- und Ratenzahlungen können dann aus Mieten aufgebracht werden. Bei wechselnden Mehrheiten im Bund kann dieser die Verbindlichkeiten übernehmen, um Mieter:innen und Kommunen weiter zu entlasten.

Wir wollen Kommunen ermutigen und dabei unterstützen, ihre gesetzlich verankerten Vorkaufrechte für Grundstücke, Häuser und Wohnungen wahrzunehmen und so Wohnbestände dauerhaft in kommunales, gemeinnütziges Eigentum zu überführen. Dafür wollen wir die Rechtssicherheit von Vorkaufsrechten für Kommunen stärken.

Wir setzen uns für die Kommunalisierung der Wohnungsbestände großer Konzerne ein, notfalls durch Enteignung. Volksbegehren wie Deutsche Wohnen & Co. Enteignen unterstützen wir ausdrücklich.

Wo notwendig, wollen wir den kommunalen Neubau schnell und entschlossen vorantreiben. Privaten Neubau in Kommunen mit knappem Bauland, selbst mit Zweck- und Preisbindung oder als Erbpacht, lehnen wir dagegen ab, um Mieter:innen dauerhaft vor den Profitinteressen privater Investor:innen zu schützen.

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Das vollständige Programm als PDF gibt es hier.