Das ├Âffentliche Sozialsystem ist das Fundament unserer Gesellschaft. Es sollte Menschen die Angst vor Alter, Wohnungslosigkeit, Armut und Krankheit nehmen. Zur Zeit tut es das aber nicht, im Gegenteil. Statt umfassend zu sch├╝tzen, werden Alter, Wohnen, Armut und Gesundheit immer mehr zur Quelle von Sorge und Angst. Wir setzen uns deshalb f├╝r eine Runderneuerung unseres Sozialsystems ein, mit einer garantierten erstklassigen Versorgung und sozialer Sicherheit f├╝r alle.

   

Wir wollen die Rente wieder sicher machen ÔÇô fu╠łr alle. Dafu╠łr mu╠łssen wir das veraltete umlagefinanzierte System u╠łberwinden. Stattdessen pla╠łdieren wir fu╠łr die Einfu╠łhrung einer zu 100 Prozent staatlich finanzierten, beitragsfreien, einheitlichen bedingungslosen Rentengarantie, die allen Menschen ein ausko╠łmmliches Einkommen im Ruhestand bietet ÔÇô deutlich u╠łber den heutigen durchschnittlichen Renten und Pensionen, sodass Rentner:innen nicht schlechter gestellt werden. Lediglich die Pensionen von Menschen mit sehr hohen Pensionsanspru╠łchen, etwa Spitzenbeamte des Bundes, wollen wir begrenzen. Das ist mo╠łglich, weil unsere Gesellschaft insgesamt immer produktiver wird, obwohl weniger Menschen arbeiten. Weniger Menschen produzieren also mehr gesellschaftlichen Reichtum als fru╠łher. Eine staatlich finanzierte Rente stellt sicher, dass jeder Mensch im Ruhestand von diesem Reichtum profitiert und in Wu╠łrde alt werden darf.

Eine kapitalgedeckte staatliche Rente, welche im internationalen Aktienmarkt anlegt, lehnen wir dagegen ab, weil es die Finanzierung der nationalen Renten lediglich auf andere Staaten und ihre Arbeitnehmer:innen abwa╠łlzt und so globale Ungleichheiten und Spannungen weiter verscha╠łrft.

Wir wollen die Rente wieder sicher machen ÔÇô fu╠łr alle. Dafu╠łr mu╠łssen wir das veraltete umlagefinanzierte System u╠łberwinden. Stattdessen pla╠łdieren wir fu╠łr die Einfu╠łhrung einer zu 100 Prozent staatlich finanzierten, beitragsfreien, einheitlichen bedingungslosen Rentengarantie, die allen Menschen ein ausko╠łmmliches Einkommen im Ruhestand bietet ÔÇô deutlich u╠łber den heutigen durchschnittlichen Renten und Pensionen, sodass Rentner:innen nicht schlechter gestellt werden. Lediglich die Pensionen von Menschen mit sehr hohen Pensionsanspru╠łchen, etwa Spitzenbeamte des Bundes, wollen wir begrenzen. Das ist mo╠łglich, weil unsere Gesellschaft insgesamt immer produktiver wird, obwohl weniger Menschen arbeiten. Weniger Menschen produzieren also mehr gesellschaftlichen Reichtum als fru╠łher. Eine staatlich finanzierte Rente stellt sicher, dass jeder Mensch im Ruhestand von diesem Reichtum profitiert und in Wu╠łrde alt werden darf.

Eine kapitalgedeckte staatliche Rente, welche im internationalen Aktienmarkt anlegt, lehnen wir dagegen ab, weil es die Finanzierung der nationalen Renten lediglich auf andere Staaten und ihre Arbeitnehmer:innen abwa╠łlzt und so globale Ungleichheiten und Spannungen weiter verscha╠łrft.

Wenngleich die bedingungslose Rentengarantie zum Bestreiten eines durchschnittlichen Lebensunterhalts im Alter vollkommen ausreichen soll, mo╠łchten wir Bu╠łrger:innen die Mo╠łglichkeit geben, einen Teil ihres Einkommens in einem staatlichen Altersvorsorgefonds zuru╠łckzulegen, welcher den Sparer:innen eine inflationsbereinigte Rendite von exakt null Prozent garantiert und mit Beginn des Rentenalters ausgezahlt wird. Das gesparte Geld bleibt wa╠łhrend der gesamten Anlagedauer stets im Fonds und wird nicht, wie bei herko╠łmmlichen Angeboten der privaten Altersvorsorge, am Finanzmarkt investiert, und ist somit unabha╠łngig von Aktienkursen sowie Zinsentwicklungen. Die Inflationslu╠łcke wird bei Auszahlung durch staatliche Finanzmittel geschlossen.

Die bestehenden Regelungen befreien verbeamtete Staatsdiener:innen von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Unser Modell der bedingungslosen Rentengarantie gewa╠łhrleistet Beitragsfreiheit fu╠łr alle Personen u╠łber das gesamte Erwerbsleben hinweg, womit das Beamtenprivileg effektiv abgeschafft wird. Anstatt einer Pension genie├čen Staatsdiener:innen im Ruhestand somit dieselbe Rentenho╠łhe und dieselben Privilegien wie alle anderen auch. Eine Diskriminierung oder Bevorteilung von Rentner:innen nach Art und Umfang der Ta╠łtigkeit im Erwerbsleben findet nicht mehr statt.

Die Harmonisierung der europa╠łischen Sozialpolitik ist gleichzeitig Voraussetzung und erwartbare Folge einer erforderlichen Angleichung der Lebensverha╠łltnisse in Europa. Dies muss auch die schrittweise Angleichung sowie ultimativ die sozial gerechte Zusammenlegung der staatlichen Rentensysteme im Rahmen einer europa╠łischen Sozialunion zum Ziel haben. Ein solches einheitliches europa╠łisches Rentensystem schreibt fu╠łr alle Bu╠łrger:innen Europas dasselbe Renteneintrittsalter und dieselbe Rentenho╠łhe fest, wodurch Altersarmut und Sozialneid wirksam u╠łber La╠łndergrenzen hinaus beka╠łmpft werden. Die europaweite bedingungslose Rentengarantie leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung eines europa╠łischen Gemeinsinns und zum weiteren Zusammenwachsen der europa╠łischen Bevo╠łlkerung.

Um eine demokratische Beteiligung der Mieter:innen in kommunalen Wohnungen zu gewa╠łhrleisten, sollen die Besta╠łnde durch kommunale Anstalten des o╠łffentlichen Rechts verwaltet werden. Sie sollen nicht renditeorientiert arbeiten, sondern sich auf Bestandssicherung, Ausbau und Modernisierung der Wohnungsbesta╠łnde konzentrieren.

Um Kommunen den no╠łtigen finanziellen Spielraum fu╠łr den Aufbau kommunaler Wohnungsbesta╠łnde zu geben, soll der Bund geeignete Ma├čnahmen wie Bauen, Vorka╠łufe und Enteignungen finanzieren. Falls die aktuelle Bundesregierung sich querstellt, wollen wir kommunale Wohnungsunternehmen anweisen, mittels Housing-Bonds oder Krediten mit langer Laufzeit das notwendige Geld einzunehmen, um sofort handlungsfa╠łhig zu sein. Zins- und Ratenzahlungen ko╠łnnen dann aus Mieten aufgebracht werden. Bei wechselnden Mehrheiten im Bund kann dieser die Verbindlichkeiten u╠łbernehmen, um Mieter:innen und Kommunen weiter zu entlasten.

Wir wollen Kommunen ermutigen und dabei unterstu╠łtzen, ihre gesetzlich verankerten Vorkaufrechte fu╠łr Grundstu╠łcke, Ha╠łuser und Wohnungen wahrzunehmen und so Wohnbesta╠łnde dauerhaft in kommunales, gemeinnu╠łtziges Eigentum zu u╠łberfu╠łhren. Dafu╠łr wollen wir die Rechtssicherheit von Vorkaufsrechten fu╠łr Kommunen sta╠łrken.

Wir setzen uns fu╠łr die Kommunalisierung der Wohnungsbesta╠łnde gro├čer Konzerne ein, notfalls durch Enteignung. Volksbegehren wie Deutsche Wohnen & Co. Enteignen unterstu╠łtzen wir ausdru╠łcklich.

Wo notwendig, wollen wir den kommunalen Neubau schnell und entschlossen vorantreiben. Privaten Neubau in Kommunen mit knappem Bauland, selbst mit Zweck- und Preisbindung oder als Erbpacht, lehnen wir dagegen ab, um Mieter:innen dauerhaft vor den Profitinteressen privater Investor:innen zu schu╠łtzen.

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Das vollst├Ąndige Programm als PDF gibt es hier.