Noch immer werden sehr viele Menschen unterdrückt und diskriminiert werden. Das ist mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Um jedem Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, müssen wir vor allem für strukturelle Diskriminierungen sensibilisieren und sie wirksam bekämpfen.

Dafür müssen wir versuchen zu verstehen. Dafür wollen wir die Intersektionalität von Diskriminierung beachten. Häufig werden Menschen nicht nur auf Grund einer, sondern gleich mehrerer Ursachen diskriminiert. Außerdem müssen wir begreifen, dass auch wir Teil des Problems sind. Diskriminierung ist tief verankert – in unserer Geschichte und Gesellschaft wie auch in unseren eigenen Strukturen und Köpfen. Wir wollen sie sichtbar machen und sensibilisieren. Bestehende Strukturen, die diskriminierend sind oder Diskriminierung fördern, wollen wir ändern und Betroffene und ihre Organisationen unterstützen.  

Die aktuelle Polizeiarbeit wird nicht ausreichend ausgewertet. Wir setzen uns deshalb für eine permanente Evaluation durch Anti-Diskriminierungsbeauftragte ein. Ferner wollen wir psychologische Beratungsangebote für Mitarbeiter:innen in allen Ermittlungsbehörden schaffen. Für alle Polizist:innen, auch und gerade für jene, die schon lange im Dienst sind, wollen wir regelmäßige verpflichtende Schulungen, Wissens-Updates und Sensibilisierungs-Seminare einführen, zum Beispiel zu deeskalierenden Kommunikationstechniken oder Menschen- und Bürgerrechten.

Racial Profiling ist nicht nur mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Unschuldsvermutung unvereinbar, sondern verstärkt auch Stereotype und fördert strukturellen Rassismus. Tatsächliche Straftaten werden durch Racial Profiling nicht verhindert. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung dieser Praxis ein.

Jedes Jahr werden Tausende von Fällen unverhältnismäßiger Polizeigewalt angezeigt. Trotzdem kommt es kaum zu Verurteilungen, was auf ein strukturelles Problem schließen lässt. Um Abhilfe zu schaffen, wollen wir externe Ermittlungsstellen einrichten. Diese sollen für die Untersuchung von Vorwürfen schwerer Polizeigewalt und anderer Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei (z.B. Folterpraktiken) zuständig sein. Sie müssen wie in Schottland mit umfangreichen strafrechtlichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet und heterogen zusammengesetzt sein, d.h. auch mit Mitarbeiter:innen ohne polizeiliche Ausbildung und Bindung.

Die deutsche Polizei hat durch die Videoüberwachung – die derzeit ihrer Aufsicht unterliegt – in der Regel zunächst einmal die Rolle des Kontrolleurs der Aufnahmen. Zum Schutz der Bürger:innen müsste die Datenerfassung und -speicherung jedoch unter neutraler Aufsicht erfolgen. Die Verfügungsgewalt über die Aufnahmen sollte nicht bei der Polizei liegen. Zum Schutz der Bürger:innen setzen wir uns außerdem – trotz datenschutzrechtlicher Bedenken – für die oben beschriebene Videoüberwachung und Aufzeichnung von in Gewahrsam genommenen Personen ein. Polizeibeamte wollen wir verpflichten, sogenannte Body-Cams zu tragen, die im Dienst nicht abschaltbar sind.

Wir wollen die Zulassungsvoraussetzungen zur Polizeiausbildung reformieren. Wie in anderen Studienfächern auch sollen verkürzte Ausbildungen oder verlängerte Praktika in sozialen oder menschenrechtsorientierten Organisationen und Einrichtungen Teil der Zulassungsvoraussetzungen werden.

Die derzeitige strenge Regelung in Deutschland, dass Polizeibeamte eine mögliche Straftat von Kolleg:innen (als Zeug:innen) sofort melden müssen, weil sie sich sonst durch Zögern mitschuldig machen, ist in der Praxis kontraproduktiv. Jeder Mensch, der in eine Gewaltsituation gerät, mit der er oder sie vielleicht gar nicht gerechnet hat, braucht danach Zeit für ein vertrauliches Gespräch. Das bestehende Legalitätsprinzip führt dagegen unweigerlich zu einer psychischen Überforderung der betroffenen Polizeibeamt:innen (Kolleg:innen der polizeilichen Täter:innen). Wir wollen Polizeibeamt:innen deshalb eine Frist von mindestens 48 Stunden nach dem Auftreten unverhältnismäßiger Polizeigewalt einräumen, um Anzeige zu erstatten.

Wir begrüßen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ebenso wie die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, halten sie aber für nicht ausreichend, um Rassismus zu überwinden. Um die EU-Gleichheitsrichtlinien, die UN Resolution 2142 (XXI), die zur „Elimination of all forms of racial discrimination“ aufruft und darüber hinaus gehende Mindeststandards umzusetzen, wollen wir gemeinsam mit Betroffenen und Betroffenenverbänden das Gleichbehandlungsgesetz erweitern.

Wir unterstützen die Ersetzung des längst überholten “Rasse”-Begriff aus dem Grundgesetz und in allen anderen geltenden Gesetzen und Vorschriften, da die Verwendung des Wort „Rasse“, suggeriert, dass es tatsächlich unterschiedliche Menschenrassen gäbe. Ferner schließen wir uns der „Jenaer Erklärung“ der Deutschen Zoologischen Gesellschaft an, die das Konzept der Rasse als “das Ergebnis von Rassismus und nicht [als] deren Voraussetzung” begreift. Wir wollen den Begriff „Rasse“ deshalb durch Diskriminierung aus “rassistischen Gründen” ersetzen.

Wir setzen uns dafür ein, den Völkermord an den Herero und Nama in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika während der Jahre 1904 bis 1908 als Genozid anzuerkennen. Er muss als solcher in den Lehrplänen und in der Gedenkkultur verankert werden. Die Nachfahr:innen der Opfer müssen entschädigt werden.

Um eine antirassistische, anti-diskriminatorische und demokratische Politik und Gesellschaft zu schaffen, wollen wir Gruppen mit Rassismuserfahrungen besser in demokratische Verfahren einbeziehen. Dazu gehören zum Beispiel: Black and Person of Color (BPoC), Roma, Sinti, Fahrende, Jenische, Pavee, Wohnwagenbewohner:innen, Forains, Geflüchtete, Russland-Deutsche, Kontingentsflüchtlinge, Migrant:innen, Expatriates und Sans-Papiers (undokumentierte Migranten). Wir wollen Betroffenenverbände dabei unterstützen, sich jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen zu stellen. Die Zunahme von rassistischen Haltungen und Übergriffen in den letzten Jahren betrachten wir mit großer Sorge. Wir wollen sie mit allen Mitteln bekämpfen. Dabei verzichten wir auf einfache Schuldzuweisungen, vor allem an Arbeiter:innen, sondern betrachten strukturelle Ursachen wie die historisch tief verwurzelte Verbindung zwischen Kapitalismus und Rassismus.

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