Noch immer werden sehr viele Menschen unterdr├╝ckt und diskriminiert werden. Das ist mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Um jedem Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu erm├Âglichen, m├╝ssen wir vor allem f├╝r strukturelle Diskriminierungen sensibilisieren und sie wirksam bek├Ąmpfen.

Daf├╝r m├╝ssen wir versuchen zu verstehen. Daf├╝r wollen wir die Intersektionalit├Ąt von Diskriminierung beachten. H├Ąufig werden Menschen nicht nur auf Grund einer, sondern gleich mehrerer Ursachen diskriminiert. Au├čerdem m├╝ssen wir begreifen, dass auch wir Teil des Problems sind. Diskriminierung ist tief verankert ÔÇô in unserer Geschichte und Gesellschaft wie auch in unseren eigenen Strukturen und K├Âpfen. Wir wollen sie sichtbar machen und sensibilisieren. Bestehende Strukturen, die diskriminierend sind oder Diskriminierung f├Ârdern, wollen wir ├Ąndern und Betroffene und ihre Organisationen unterst├╝tzen.  

Die aktuelle Polizeiarbeit wird nicht ausreichend ausgewertet. Wir setzen uns deshalb fu╠łr eine permanente Evaluation durch Anti-Diskriminierungsbeauftragte ein. Ferner wollen wir psychologische Beratungsangebote fu╠łr Mitarbeiter:innen in allen Ermittlungsbeho╠łrden schaffen. Fu╠łr alle Polizist:innen, auch und gerade fu╠łr jene, die schon lange im Dienst sind, wollen wir regelma╠ł├čige verpflichtende Schulungen, Wissens-Updates und Sensibilisierungs-Seminare einfu╠łhren, zum Beispiel zu deeskalierenden Kommunikationstechniken oder Menschen- und Bu╠łrgerrechten.

Racial Profiling ist nicht nur mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Unschuldsvermutung unvereinbar, sondern versta╠łrkt auch Stereotype und fo╠łrdert strukturellen Rassismus. Tatsa╠łchliche Straftaten werden durch Racial Profiling nicht verhindert. Wir setzen uns fu╠łr die vollsta╠łndige Abschaffung dieser Praxis ein.

Jedes Jahr werden Tausende von Fa╠łllen unverha╠łltnisma╠ł├čiger Polizeigewalt angezeigt. Trotzdem kommt es kaum zu Verurteilungen, was auf ein strukturelles Problem schlie├čen la╠łsst. Um Abhilfe zu schaffen, wollen wir externe Ermittlungsstellen einrichten. Diese sollen fu╠łr die Untersuchung von Vorwu╠łrfen schwerer Polizeigewalt und anderer Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei (z.B. Folterpraktiken) zusta╠łndig sein. Sie mu╠łssen wie in Schottland mit umfangreichen strafrechtlichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet und heterogen zusammengesetzt sein, d.h. auch mit Mitarbeiter:innen ohne polizeiliche Ausbildung und Bindung.

Die deutsche Polizei hat durch die Videou╠łberwachung ÔÇô die derzeit ihrer Aufsicht unterliegt ÔÇô in der Regel zuna╠łchst einmal die Rolle des Kontrolleurs der Aufnahmen. Zum Schutz der Bu╠łrger:innen mu╠łsste die Datenerfassung und -speicherung jedoch unter neutraler Aufsicht erfolgen. Die Verfu╠łgungsgewalt u╠łber die Aufnahmen sollte nicht bei der Polizei liegen. Zum Schutz der Bu╠łrger:innen setzen wir uns au├čerdem ÔÇô trotz datenschutzrechtlicher Bedenken ÔÇô fu╠łr die oben beschriebene Videou╠łberwachung und Aufzeichnung von in Gewahrsam genommenen Personen ein. Polizeibeamte wollen wir verpflichten, sogenannte Body-Cams zu tragen, die im Dienst nicht abschaltbar sind.

Wir wollen die Zulassungsvoraussetzungen zur Polizeiausbildung reformieren. Wie in anderen Studienfa╠łchern auch sollen verku╠łrzte Ausbildungen oder verla╠łngerte Praktika in sozialen oder menschenrechtsorientierten Organisationen und Einrichtungen Teil der Zulassungsvoraussetzungen werden.

Die derzeitige strenge Regelung in Deutschland, dass Polizeibeamte eine mo╠łgliche Straftat von Kolleg:innen (als Zeug:innen) sofort melden mu╠łssen, weil sie sich sonst durch Zo╠łgern mitschuldig machen, ist in der Praxis kontraproduktiv. Jeder Mensch, der in eine Gewaltsituation gera╠łt, mit der er oder sie vielleicht gar nicht gerechnet hat, braucht danach Zeit fu╠łr ein vertrauliches Gespra╠łch. Das bestehende Legalita╠łtsprinzip fu╠łhrt dagegen unweigerlich zu einer psychischen U╠łberforderung der betroffenen Polizeibeamt:innen (Kolleg:innen der polizeilichen Ta╠łter:innen). Wir wollen Polizeibeamt:innen deshalb eine Frist von mindestens 48 Stunden nach dem Auftreten unverha╠łltnisma╠ł├čiger Polizeigewalt einra╠łumen, um Anzeige zu erstatten.

Wir begru╠ł├čen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ebenso wie die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, halten sie aber fu╠łr nicht ausreichend, um Rassismus zu u╠łberwinden. Um die EU-Gleichheitsrichtlinien, die UN Resolution 2142 (XXI), die zur ÔÇ×Elimination of all forms of racial discriminationÔÇť aufruft und daru╠łber hinaus gehende Mindeststandards umzusetzen, wollen wir gemeinsam mit Betroffenen und Betroffenenverba╠łnden das Gleichbehandlungsgesetz erweitern.

Wir unterstu╠łtzen die Ersetzung des la╠łngst u╠łberholten ÔÇťRasseÔÇŁ-Begriff aus dem Grundgesetz und in allen anderen geltenden Gesetzen und Vorschriften, da die Verwendung des Wort ÔÇ×RasseÔÇť, suggeriert, dass es tatsa╠łchlich unterschiedliche Menschenrassen ga╠łbe. Ferner schlie├čen wir uns der ÔÇ×Jenaer Erkla╠łrungÔÇť der Deutschen Zoologischen Gesellschaft an, die das Konzept der Rasse als ÔÇťdas Ergebnis von Rassismus und nicht [als] deren VoraussetzungÔÇŁ begreift. Wir wollen den Begriff ÔÇ×RasseÔÇť deshalb durch Diskriminierung aus ÔÇťrassistischen Gru╠łndenÔÇŁ ersetzen.

Wir setzen uns dafu╠łr ein, den Vo╠łlkermord an den Herero und Nama in der Kolonie Deutsch-Su╠łdwestafrika wa╠łhrend der Jahre 1904 bis 1908 als Genozid anzuerkennen. Er muss als solcher in den Lehrpla╠łnen und in der Gedenkkultur verankert werden. Die Nachfahr:innen der Opfer mu╠łssen entscha╠łdigt werden.

Um eine antirassistische, anti-diskriminatorische und demokratische Politik und Gesellschaft zu schaffen, wollen wir Gruppen mit Rassismuserfahrungen besser in demokratische Verfahren einbeziehen. Dazu geho╠łren zum Beispiel: Black and Person of Color (BPoC), Roma, Sinti, Fahrende, Jenische, Pavee, Wohnwagenbewohner:innen, Forains, Geflu╠łchtete, Russland-Deutsche, Kontingentsflu╠łchtlinge, Migrant:innen, Expatriates und Sans-Papiers (undokumentierte Migranten). Wir wollen Betroffenenverba╠łnde dabei unterstu╠łtzen, sich jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen zu stellen. Die Zunahme von rassistischen Haltungen und U╠łbergriffen in den letzten Jahren betrachten wir mit gro├čer Sorge. Wir wollen sie mit allen Mitteln beka╠łmpfen. Dabei verzichten wir auf einfache Schuldzuweisungen, vor allem an Arbeiter:innen, sondern betrachten strukturelle Ursachen wie die historisch tief verwurzelte Verbindung zwischen Kapitalismus und Rassismus.

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