Ziele

10+1 Ziele aus unserem Programm

Realistisch, rebellisch, radikal

Staatsausgaben

Schuldenbremse abschaffen

Die Schuldenbremse nutzt den Reichen, aber schadet dem Mittelstand, den Armen und dem Planeten. Sie verhindert, dass wichtige Ausgaben fĂŒr soziale Sicherheit, Investitionen und Klimaschutz getĂ€tigt werden. Es ist Zeit, uns von diesem veralteten Instrument zu befreien und auf eine moderne, ermöglichende Geldpolitik zu setzen.

Green New Deal

Gute Jobs & KlimaneutralitÀt bis 2030

Unser Green New Deal ist ein Investitionspaket fĂŒr geteilten Wohlstand, eine erstklassige Infrastruktur und KlimaneutralitĂ€t bis 2030. Es enthĂ€lt Milliardenhilfen fĂŒr Haushalte und Wirtschaft, damit endlich wieder gute, sichere Jobs entstehen und Deutschland bis 2030 klimaneutral ist. Über die genaue Verteilung von Geldern sollen Gemeinden und BĂŒrger:innen-Versammlungen entscheiden.

Rente

Eine bedingungslose Rentengarantie

Das Rentensystem braucht einen Neuanfang. Statt falscher Versprechen brauchen wir eine bedingungslose, vollstĂ€ndig durch den Staatshaushalt gesicherte Rentengarantie. Der Staat soll jedem Menschen genĂŒgend Rente fĂŒr ein gutes Leben im Alter garantieren – unabhĂ€ngig von Rentenpunkten, Einkommen und Arbeitsjahren.

Gehalt

Mehr Geld fĂŒr Sozial- und Dienstleistungsberufe

Sozial- und Dienstleistungsberufe, in denen deutlich mehr Frauen als MÀnner beschÀftigt sind, sind schlechter bezahlt als zum Beispiel technische Berufe. Es ist Zeit, die GehÀlter in Gesundheit und Pflege, Verkauf, Erziehung, Reinigung und Gastronomie ab der Ausbildung deutlich zu erhöhen und nach oben anzugleichen.

Corona

Impfangebot fĂŒr gesamte Weltbevölkerung

Um Leben zu schĂŒtzen und weitere Mutationen des Coronavirus zu verhindern, muss die gesamte Weltbevölkerung ein Impfangebot erhalten. Wir kĂ€mpfen fĂŒr die Freigabe der Impfstoff-Patente und einen umfassenden Know-How Transfer fĂŒr alle Schritte der Herstellung.

Migration

Frontex abschaffen

Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr im Mittelmeer. Die EuropĂ€ische Grenz- und KĂŒstenwache “Frontex” ist dabei Teil des Problems und nicht der Lösung. Statt Leben zu schĂŒtzen ist Frontex in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Wir mĂŒssen Frontex abschaffen und durch sichere Flucht- und Migrationsmöglichkeiten ersetzen, die Migrant:innen Willkommen heißen und Rechte schĂŒtzen.

Zeit

Vier-Tage-Woche einfĂŒhren

Unsere Gesellschaft ist produktiv genug, um allen Menschen ein Leben neben der Arbeit zu ermöglichen. Wir kĂ€mpfen fĂŒr die Vier-Tage-Woche! Die Welt wird nicht untergehen, wenn wir einen Tag weniger arbeiten – im Gegenteil, wir werden glĂŒcklicher, gesĂŒnder und freier sein.

Recht auf Arbeit

Eine staatliche Jobgarantie

In vielen Gegenden Deutschlands und Europas gibt es keine oder keine guten Jobs. Deshalb wollen wir eine staatliche Jobgarantie einfĂŒhren. Sie wird jedem Menschen auf Wunsch einen gut bezahlten und sinnstiftenden Arbeitsplatz anbieten. Die Jobs sollen nicht in Konkurrenz mit dem privaten Sektor stehen, sondern in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen wie der Sorgearbeit, der Pflege von Ökosystemen, der Sozialarbeit, der Kultur und dem Breitensport entstehen.

Wohlstand

Universelle Grunddividende

Nicht AktionĂ€re produzieren Wohlstand, sondern Arbeiter:innen, SelbststĂ€ndige, Angestellte und Nutzer:innen. Unser enormer Reichtum darf nicht lĂ€nger von Einzelnen abgeschöpft und privatisiert werden, sondern muss an uns alle zurĂŒckfließen – mittels einer universellen Grunddividende, finanziert aus den Dividenden großer Unternehmen.

Miete

Große Immobilienkonzerne enteignen

In vielen StĂ€dten steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Das liegt nicht nur an einem mangelnden Angebot an Wohnraum, sondern auch daran, dass große Immobilienkonzerne versuchen, ihre Gewinne zu maximieren. Die Spekulation mit Wohnraum muss beendet werden. DafĂŒr braucht es die Kommunalisierung großer Wohnungskonzerne.

Demokratie

FĂŒr eine verfassungsgebende Versammlung

Die heutige EU ist zutiefst undemokratisch. Alle wichtigen Politikbereiche sind bewusst dem demokratischen Prozess entzogen worden. Die Folge: Europa wird zwischen einem autoritĂ€ren Establishment und dem Hass der Ultra-Rechten zermahlen. Wir mĂŒssen die EU demokratisieren und gemeinsam mit allen BĂŒrger:innen Europas eine Verfassung schreiben. Sie muss die aktuellen europĂ€ischen VertrĂ€ge ersetzen und all die Regeln beseitigen, die die Ungerechtigkeiten ermöglichen und unsere Zukunft zerstören.

Wir kĂ€mpfen fĂŒr die RĂŒckkehr von Vision und Verantwortung in die deutsche Politik.

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